Drucksache - 0509/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen der Förderperiode 2007 bis 2013 des Europäischen Sozialfonds vorgehaltenen Mittel für die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt besonders im Erwerbsleben benachteiligter Personengruppen, wie Frauen, Migrantinnen und Migranten oder Menschen mit Behinderung, für den Bezirk Steglitz- Zehlendorf zu beantragen.

Die zuständigen Ausschüsse sind über das Ergebnis zu benachrichtigen.

Begründung:

Im Rahmen des für Berlin in der ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 relevanten Förderziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" unterstützt der ESF Aktionen, die u.a. Verbesserungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt beinhalten.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf sollte diese Form der Unterstützung bei der Integration von Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen aufgreifen und nutzbar machen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. November 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Schmidt

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Der Antrag wurde am 04.12.2007 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender