Drucksache - 0492/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die unmittelbar vor dem und im näheren Umfeld des OSZ Lippstädter Straße 9 -11 (Seniorenwohnanlagen sowie Park mit Kinderspielplatz) vorhandenen enormen Verunreinigungen, verursacht durch Unmengen von Zigarettenkippen , Imbissresten wie leeren Flaschen u. ä., umgehend beseitigt und in Zukunft, ggf. durch verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes, vermieden werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.11.2007

Für die Fraktion der CDU

Wesser                                   Berning

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Der Antrag wurde am 04.12.2007 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die unmittelbar vor dem und im näheren Umfeld des OSZ Lippstädter Straße 9 -11 (Seniorenwohnanlagen sowie Park mit Kinderspielplatz) vorhandenen enormen Verunreinigungen, verursacht durch Unmengen von Zigarettenkippen , Imbissresten wie leeren Flaschen u. ä., umgehend beseitigt und in Zusammenarbeit mit dem OSZ und dem Ordnungsamt zukünftig vermieden werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender