Drucksache - 0490/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der A 115 zwischen der Stadtgrenze und der Ausfahrt Spanische Allee eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 60 km/h vorübergehend, bis eine Sanierung des betroffenen Abschnitts mit sog. Flüsterasphalt oder sonstige lärmmindernde Maßnahmen durchgeführt sind, angeordnet wird und dass dieser Verkehrsbereich in die Lärmminderungsplanung aufgenommen wird.

Begründung:

Die Lärmbelastung für die Bewohner der beidseitig des Autobahnabschnitts gelegenen Wohnhäuser sowie Senioren- und Pflegeheime hat einen Lärmpegel erreicht, der das zumutbare Maß bei weitem überschritten und dadurch zu einer gesundheitsgefährdenden Belastung für die Anwohner geführt hat. Dies erfordert ein sofortiges Handeln.

Bereits im Jahr 2004 ist bei einer Lärmberechnung anhand einer ermittelten Verkehrsmenge von 72.500 Fahrzeugen der Lärmpegel von 70 dB/A tags - 60 dB/A nachts an mehreren Punkten überschritten gewesen. Im Jahr 2005 ist eine Steigerung der Verkehrsmenge um fast 30 % auf 94.500 Fahrzeuge registriert worden. Da der Verkehr in den letzten Jahren noch weiter zugenommen hat, ist die Lärmbelastung zwangsläufig weiter angestiegen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die vom Senat als maximal zumutbar betrachteten Lärmpegel von 70dB/A tags/60 dB/A nachts ganz erheblich überschritten sind.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.11.2007

Für die Fraktion der CDU                        Für die Fraktion der SPD                        Für die GRÜNE-Fraktion

Wesser                      Bender                     Karnetzki                     Markl-Vieto

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Der Antrag wurde am 04.12.2007 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender