Drucksache - 0467/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Nach welchem Verteilungsmodell erfolgten die Zuweisungen für Hilfen zur Erziehung (HzE) auf die Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2008/09?

2. Welche Veränderungen an diesem Verteilungsschlüssel haben die Jugendstadträte in ihrer Sitzung am 28.9.2007 beschlossen? Mit welcher Begründung erfolgten die Veränderungen?

3. Trifft es zu, dass durch diese Veränderungen die Mittel für Steglitz-Zehlendorf gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan um 5,5 Mio. Euro gekürzt werden?

4. Welche Folgen hat die Veränderung für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf?

5. Auf welche Weise hat das Bezirksamt im Diskussionsprozess über die HzE-Zuweisungen die Interessen des Bezirks wahrgenommen?

6. Was gedenkt das Bezirksamt hier jetzt weiter zu tun?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Oktober 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                     Krohm