Drucksache - 0464/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Abstimmung mit den anderen Bezirken gegenüber dem Senat für eine Änderung der Zeitplanung für zukünftige Haushaltsberatungen einzusetzen, damit es für die Beteiligten im Bezirk mehr Zeit zur Vorbereitung und Durchführung und die interessierten Bürger mehr Zeit zur Begleitung der Haushaltsberatungen gibt.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Januar 2008 zu berichten.

Begründung:

Nicht einmal vier Wochen hatte die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Zeit, den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 von der ersten Lektüre bis zur Schlussabstimmung zu bearbeiten. Einem Haushaltsvolumen von über 300 Millionen Euro pro Jahr ist dieser Zeitplan nicht angemessen.

Für die Bezirksverordneten, die tagsüber zum großen Teil einer geregelten Arbeit nachgehen, ist es fast unmöglich, in dieser knappen Zeitspanne den Haushalt mit der notwendigen Sorgfalt zu studieren. Interessierten Bürgern wird es dadurch vollends unmöglich gemacht, sich mit Haushaltsfragen zu beschäftigen.

Wenn die Bezirkspolitik insbesondere für unpopuläre Einsparmaßnahmen auf das Verständnis der Bürger baut, muss es diesen ermöglicht werden, sich vor dem Beschluss eines Haushaltsplanes damit zu befassen. Ein Zeitbudget von knapp vier Wochen reicht dafür keinesfalls aus.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.10.2007

Kay Heinz EHRHARDT               Michael KARNETZKI

und die übrigen Mitglieder              und die übrigen Mitglieder

der Fraktion der FDP              der Fraktion der SPD