Drucksache - 0452/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den zwingenden Radweg zwischen Bruckner- und Leonorenstraße entlang der Siemensstraße sofort aufzuheben, da dieser sich in einem so schlechten Zustand befindet, dass Unfallgefahr droht.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. Oktober 2007

Für die Fraktion GRÜNE

Franke-Dressler              Meyer-Kiehn

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Der Antrag wurde am 06.11.2007 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Benutzungspflicht des Radweges zwischen Bruckner- und Leonorenstraße entlang der Siemensstraße sofort bis zur Behebung der Gefahrenstelle aufzuheben, da dieser sich in einem so schlechten Zustand befindet, dass Unfallgefahr droht.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender