Drucksache - 0445/III  

 
 
Betreff: Ordnungsamt gegen illegale Plakatierung in Dahlem einsetzen
Status:öffentlichAktenzeichen:321
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Wesser, Eckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.10.2007 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
06.11.2007 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.11.2007 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin im Ausschuss abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 08.10.2007
BE Wi Verk vom 06.11.2007
Beschluss vom 21.11.2007

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das wilde Plakatieren - vor allem an Bäumen und Gebäuden - durch regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts zu unterbinden. Bei den regelmäßigen Kontrollgängen, deren Schwerpunkt auf den besonders betroffenen Gebieten im Umfeld des U-Bahnhofs Dahlem-Dorf (Brümmerstraße, Löhleinstraße, Thielallee, Faradayweg, Landoltweg, Fabeckstraße, Otto-Von-Simson-Straße, Arnimallee, Königin-Luise-Straße, Ihnestraße, Saargemünder Straße) liegen soll, müssen illegale Plakate vom Ordnungsamt sofort eingesammelt und die Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgt werden.

 

Begründung:

 

Im Bereich von Dahlem Dorf, vor allem im Umfeld der Standorte der Freien Universität, leiden zahlreiche Bäume unter der illegalen Anbringung verschiedener Plakate. Dabei wird auch vor dem Einsatz von Heftzwecken, chemischen Klebern, Heftklammern und sogar Nägeln nicht Halt gemacht. Diese Anbringungsmethoden sind geeignet, die Bäume dauerhaft zu schädigen oder zu töten. Herabfallende und umherwehende Plakate sorgen zudem besonders bei Regen und Wind für eine Verschandelung der Umgebung, verschmutzen die Umwelt und wirken speziell für Radfahrer verkehrsgefährdend.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.10.2007

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

WesserEckel

 

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Der Antrag wurde am 06.11.2007 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

 
 

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