Drucksache - 0440/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob der Schulstiftung der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg geeignete Räume zur Gründung einer Privatschule im Gebäude der Dreilinden-Grundschule zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:

Um den Schulstandort der Dreilinden-Grundschule zu sichern, ist auch die Etablierung einer Schule in evangelischer Trägerschaft, die in Zehlendorf bislang fehlt, zu prüfen.

Der Morgenpostmeldung vom 18.09.2007 zufolge begrüßen Senatsschulverwaltung und Bildungssenator Jürgen Zöllner die deutliche Zunahme an Neugründungen von Privatschulen und stellen entgegen früheren Gepflogenheiten unter Senator Böger eine „Änderung der Berechnungsgrundlage für die staatlichen Zuschüsse“ in Aussicht.

Staatssekretär Schlemm äußerte sich dahingehend, dass die Bezirke alle „Initiativen“ bei der Suche nach geeigneten Schulgebäuden unterstützen sollten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.10.2007

Für die Fraktion der CDU             

Wesser                            Berning                           

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Der Antrag wurde am 04.12.2007 in der 12. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche gedeckte Sporthalle in der näheren Umgebung von der neu gegründeten evangelischen Schule mit genutzt werden kann.“

Die Fraktion der FDP tritt dem Antrag in der geänderten Fassung bei.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende