Drucksache - 0430/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu gewährleisten, dass Pflegeheime in Steglitz-Zehlendorf sich an überbezirklichen standardisierten Klassifizierungen beteiligen, um Stärken und eventuelle Schwächen bei einzelnen Zielgruppen deutlich zu machen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Bezirken wäre wünschenswert.

Begründung:

Nur ein transparenter Markt für Pflegeplätze kann zu einer qualitativ besseren Pflege führen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.9.07

Für die Fraktion GRÜNE

Franke-Dressler              Rudnick                            Veraguth

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Der Antrag wurde am 18.10.2007 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Pflegeheime in Steglitz-Zehlendorf sich an überbezirklichen standardisierten Klassifizierungen beteiligen, um Stärken und eventuelle Schwächen bei einzelnen Zielgruppen deutlich zu machen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales wurde am 14.11.2007 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales empfohlen.

Meyer-Kiehn

Ausschussvorsitzende

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In der 28. Sitzung des Ältestenrats ist die Fraktion der FDP dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher