Drucksache - 0414/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt (BA) wird ersucht, einen bezirklichen Ordnungsplan zu erstellen mit dem Ziel, einen Aufgabenkatalog für das Ordnungsamt festzulegen, der die Schwerpunktsetzung des BA in dieser Abteilung (bspw. Alkoholprävention, Kontrolle in Parks etc.) bis zum Ende der Legislaturperiode wiedergibt.

Der Ordnungsplan ist den Mitgliedern der BVV bis Januar 2008 zur weiteren Beratung bzw. Verabschiedung im zuständigen Ausschuss vorzulegen.

Begründung:

Aufgrund der geplanten Neustrukturierung der Ordnungsämter in allen Berliner Bezirken (siehe Verpflichtung des Rats der Bürgermeister sowie die Vorgaben der Senatsverwaltung) bei gleichzeitiger personeller Unterbesetzung wird eine Festlegung von Kernaufgaben der Ordnungsamtsmitarbeiter zwingend erforderlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. September 2007

Für die Fraktion der SPD

KarnetzkiPappert

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Der Antrag wurde am 02.10.2007 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annnahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender