Drucksache - 0390/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,  sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Querungshilfen des Georg-Steger-Weges über die Straßen Mühlenstraße, Kilstetter Straße, Hampstedtstraße, Seehofstraße, Leo-Baeck-Straße geschaffen werden.

Begründung:

Die beliebte Grünverbindung von der Mörchingerstraße durch die Kleingartenanlagen bis zum Heinrich-Laehr-Park weist durchgehend ungesicherte Straßenquerungen auf. Besonders gefährlich ist die Überquerung der  Mühlenstraße.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 24. 8. 2007

Für die Fraktion GRÜNE

Franke Dressler                         Köhne

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Der Antrag wurde am 04.12.2007 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Querungshilfen für den Georg-Steger-Weg geschaffen werden.

In der Seehofstraße und Mühlenstraße ist die Investition einer Mittelinsel zu prüfen.

In der Kilstetter Straße, der Hampstedtstraße sowie der Leo-Baeck-Straße sollen Querungshilfen durch andere geeignete Maßnahmen (z. B. Halteverbotsschilder, Straßenmarkierungen) geschaffen werden.

Die Kosten der Maßnahmen sind zuvor dem Haushaltsausschuss zu berichten.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wurde am 15.01.2008 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 23.01.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Querungshilfen für den Georg-Steger-Weg geschaffen werden.

In der Seehofstraße und Mühlenstraße ist die Investition einer Mittelinsel zu prüfen.

In der Kilstetter Straße, der Hampstedtstraße sowie der Leo-Baeck-Straße sollen Querungshilfen durch andere geeignete Maßnahmen (z. B. Halteverbotsschilder, Straßenmarkierungen) geschaffen werden.

Die Kosten der Maßnahmen sind zuvor dem Haushaltsausschuss zu berichten.

Rögner-Francke

BVVorsteher