Drucksache - 0360/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den wohlbegründeten Aussagen von Mitgliedern der Bürgerinitiative Hildburghauser Straße nachzugehen, wonach bei einigen Abschnitten des Straßenzuges der Hildburghauser Straße eine komplette Erneuerung des Grundbaus nicht erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob an diesen Stellen die Sanierung und Instandsetzung ohne Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes realisiert werden kann.

Begründung:

Die Straßenausbaumaßnahmen in der Hildburghauser Straße und im Blanckertzweg werden mit einer notwendigen Grundinstandsetzung begründet. Sollte sich nun herausstellen, daß der Grundbau nicht – wie jetzt angenommen – marode ist, würden sich Kosteneinsparungen bei der Realisierung der Maßnahme sowohl für die öffentliche Hand als auch für die betroffenen Eigentümer und Anwohner ergeben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.06.2007

Für die Fraktion der CDU   

Wesser                       Rolle

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Der Antrag wurde am 10.07.2007 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender