Drucksache - 0308/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Liegen der Bauabteilung seit der letzten BVV im April weitere vom Investor angeforderte Bauunterlagen vor?

2.      Wenn „Ja“: Um welche Unterlagen handelt es sich konkret?

3.      Liegt insbesondere mittlerweile das Brandschutzkonzept und die abschließende Betriebsbeschreibung vor?

4.      Wurde der Investor aufgefordert, sein Sicherheitskonzept zu überarbeiten?
a.) Wenn „Ja“: Wie sehen die Nachbesserungen aus?
b.) Wenn „Nein“: Auf Grund welcher objektiver Bewertungsmaßstäbe hält das Bezirksamt das eingereichte Sicherheitskonzept für ausreichend?

5.      Liegt dem Bezirksamt mittlerweile das angeforderte Führungszeugnis über den Investor vor?

6.      Liegt dem Bezirksamt eine Reaktion des Herrn Staatssekretär Hoff auf das Schreiben der Stadträtin Frau Otto vom 27. März 2007 vor?

7.      Gibt es eine Regelung des „Fachpersonals?“ Wer wird vom Betreiber gestellt und wer vom Land? Gibt es eine Vereinbarung, Regelung bezüglich der Personalbemessung und dem Betreuungsumfang? (Finanzierung von Fortbildung in regelmäßigen Abständen usw.)?

8.      Hat das Bezirksamt den von der Bürgerinitiative gegen das Wohnprojekt für psychisch-kranke Straftäter in Lankwitz e.V.i.Gr. am 23.3.2007 eingereichten 23 Fragen umfassenden Fragenkatalog bis zum heutigen Tage schriftlich beantwortet?

9.      Wenn „Nein“: Warum ist eine Beantwortung durch politisch verantwortliche Seite bis zum heutigen Tage nicht geschehen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.05.2007

Für die Fraktion der CDU

Wesser                            Schwarz