Drucksache - 0274/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Handelt es sich bei der Aussage der Bezirksstadträtin Loth in der Sitzung vom 18.4.2007, dass Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen „einer ihrer wesentlichen Schwerpunkte sei“, um ein politisches Lippenbekenntnis, oder steckt Inhalt dahinter?

2.      Wenn es sich nicht um ein politisches Lippenbekenntnis handeln sollte, wieso verneint die Bezirksstadträtin dann bereits ihre Zuständigkeit?

3.      Hat das Bezirksamt nunmehr dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben zu §2 ASOG, dort Nr. 17, seine Zuständigkeit entnehmen können und festgestellt, dass das LKA allenfalls Amtshilfe leistet, das Bezirksamt aber initiativ und bestimmend tätig wird?

4.      Wie viele Kontrollen zu §§ 4 I, 9 I und 10 I Jugendschutzgesetz haben nunmehr seit dem 18.4.2007 stattgefunden?

5.      Warum musste erst der Polizeipräsident auf die Bezirksstadträtin zugehen, um gemeinsame Kontrollen anzuregen, bevor etwas von Seiten des Bezirksamtes passiert?

6.      Wieso ist das Ordnungs- / Gewerbeamt nicht in der Lage
 

·         Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gemäß § 4 I Jugendschutzgesetz in Verbindung mit §§ 29, 17 ASOG zu entfernen
 

·         Kindern und Jugendlichen gemäß §§ 9 I Jugendschutzgesetz, 38, 17 ASOG alkoholische Getränke abzunehmen sowie
 

·         Kindern und Jugendlichen gemäß §§ 10 I Jugendschutzgesetz, 38, 17 ASOG Tabakwaren abzunehmen sowie
 

·         im Wiederholungsfalle wegen des Verstoßes des Gaststättenbetreibers die Schließung der Gaststätte durch Konzessionsentzug anzuordnen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7.5.2007

Für die Fraktion der CDU             

Wesser                            Hippe