Drucksache - 0255/III  

In der 5. nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses zur Kenntnisnahme und Beratung von Unregelmäßigkeiten am 13.04.2007 wurde der folgende Dringlichkeitsantrag formuliert und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Die Dringlichkeit des Antrags wurde mit dem gleichen Abstimmungsergebnis festgestellt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen.

Das Bezirksamt wird ersucht, einen öffentlich vereidigten Gutachter mit der Frage zu betrauen, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete für Haus und Grundstück Schmarjestraße 14 liegt (Teilflächen berücksichtigen). Anschließend möge er kurz unter Berücksichtigung der allgemeinen Mietenentwicklung diesen Mietzins bis 1995 ungefähr zurückrechnen (jährlich).

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.04.2007

Platzeck

Ausschussvorsitzender