Drucksache - 0249/III
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die vorhandenen Aufzugsserviceverträge, unter Berücksichtigung der wegen Kartellabsprache zu einem Bußgeld durch die EU-Kommission verurteilten Aufzugshersteller, auf Schadenersatzansprüche zu überprüfen und die Serviceverträge neu auszuhandeln bzw., insbesondere im Fall des Kreisels, fristlos zu kündigen.
Begründung: erfolgt mündlich
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.04.2007
Für die Fraktion der FDP
Kay Heinz EHRHARDT Frank KÜHNAST |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |