Drucksache - 0249/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die vorhandenen Aufzugsserviceverträge, unter Berücksichtigung der wegen Kartellabsprache zu einem Bußgeld durch die EU-Kommission verurteilten Aufzugshersteller, auf Schadenersatzansprüche zu überprüfen und die Serviceverträge neu auszuhandeln bzw., insbesondere im Fall des Kreisels, fristlos zu kündigen.

Begründung: erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.04.2007

Für die Fraktion der FDP

Kay Heinz EHRHARDT               Frank KÜHNAST