Drucksache - 0247/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig für alle Schulen des Bezirks "Schulreinigungspläne" zu erstellen und diese an den Schulen durch einen Aushang zu veröffentlichen und allen interessierten Lehrern, Eltern und Schülern auf Nachfrage auszuhändigen.

In den "Schulreinigungsplänen" sollen in übersichtlicher und nachvollziehbarer Form der jeweils tägliche Reinigungsumfang und die mit der beauftragten Firma vereinbarten Reinigungszeiten benannt werden. Des weiteren soll in den "Schulreinigungsplänen" die Telefon-, Fax- und Email-Erreichbarkeit des jeweils verantwortlichen Mitarbeiters im Schulamt angegeben werden.

Des weiteren soll geprüft werden, ob als flankierende Maßnahme durch das Bezirksamt einheitliche Beschwerdeformulare entwickelt, erstellt und dann an die Lehrer, Eltern und Schüler ausgegeben werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.04.2007

Für die Fraktion der FDP

Kay Heinz EHRHARDT

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Der Antrag wurde am 08.05.2007 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig alle Schulleiterinnen und Schulleiter des Bezirks zu bitten, "Schulreinigungspläne" zu erstellen und diese an den Schulen durch einen Aushang zu veröffentlichen und allen interessierten Lehrern, Eltern und Schülern auf Nachfrage auszuhändigen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Tulke

Stellv. Ausschussvorsitzender

Korrektur:

Mit der Einladung zur 9. Sitzung der BVV am 16.05.2007 wurde irrtümlich eine falsche Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 08.05.2007 versandt. Der Ausschussbericht und die Beschlussempfehlung lauten korrekt wie folgt:

Der Antrag wurde am 08.05.2007 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert.

„Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig allen Schulleiterinnen und Schulleitern zu empfehlen, die „Schulreinigungspläne“ auszuhängen.“

Absatz 2 und Absatz 3 des ursprünglichen Antrags sind zu streichen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Form mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16.05.2007

Tulke

Stellv. Ausschussvorsitzender