Drucksache - 0143/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Erfolgte eine Kontaktaufnahme zwischen dem künftigen Betreiber oder einem Beauftragten und dem Baudezernat?

2.      Falls eine solche Kontaktaufnahme erfolgte, wann erfolgte diese?

3.      Welchen Inhalt hatte die Kontaktaufnahme?

4.      Falls eine Kontaktaufnahme erfolgte, war dem Baudezernat ersichtlich, welche genaue künftige Nutzung für die Liegenschaft vorgesehen ist?

5.      Ist dem Baudezernat bekannt, welche Umbaumaßnahmen an der Liegenschaft vorgesehen sind?

6.      Ist die Prüfung abgeschlossen, ob für diese Baumaßnahmen eine Baugenehmigung erforderlich ist?

7.      Liegen dem Bezirksamt detaillierte Bauplanungsunterlagen vor?

8.      Falls dem Bezirksamt keine detaillierten Bauplanungsunterlagen vorliegen, wann und in welcher Form gedenkt das Bezirksamt sich über die Baumaßnahmen zu informieren? Welcher Zeithorizont ist hierfür vorgesehen?

9.      Ist in diesem Gebiet die Einrichtung des Maßregelvollzugs nach dem Baurecht zulässig?

10.  Ist die Prüfung abgeschlossen, ob die Liegenschaft unter Denkmalschutz steht?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.2.2007

Für die CDU-Fraktion

Wesser                                          Nissen