Drucksache - 0108/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Experten von Transparency International eine Bestandsaufnahme zu machen, wo und wie durch bestimmte Arbeitsabläufe Korruption in der Verwaltung erleichtert wird, um dann ein Antikorruptionsprogramm, das mit konkreten Vorschlägen zur Abstellung korruptionsfördernder Verwaltungsabläufe beiträgt, zu erarbeiten. Darüber hinaus soll bei dieser Betrachtung auch geprüft werden, ob die in mehreren Berliner Bezirken geschaffene Position eines bezirksamtsexternen Korruptionsbeauftragten nach den positiven Erfahrungen auch in Steglitz-Zehlendorf eingerichtet wird.

Die Bestandsaufnahme und das Programm soll der BVV bis zur September - BVV 2007 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.01.2007

Für die FDP-Fraktion

Kay Heinz EHRHARDT

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Der Antrag wurde am 03.07.2007 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Spandauer Modell zum Antikorruptionsprogramm und das BKMS-System Verwaltung für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu prüfen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender