Drucksache - 0078/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Leonorenstraße die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern beabsichtigt ist?

2.      Wieso wurde über die beabsichtigte Unterbringung nicht die BVV informiert?

3.      Wurde ein Bauantrag an das Bezirksamt gestellt? Wann wurde die Baugenehmigung erteilt?

4.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem Bauschild kein Hinweis auf die beabsichtigte Unterbringung enthalten ist?

5.      Wurden die Anwohner von der beabsichtigten Unterbringung im Vorfeld informiert?

6.      Sollte eine Information der Anwohner im Vorfeld nicht erfolgt sein, sieht das Bezirksamt eine solche Informationspolitik als Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Anwohnern und deren Sorgen und Ängsten an?

7.      Welche Schritte beabsichtigt das Bezirksamt zu unternehmen, um dem Vertrauensverlust der Anwohner entgegenzuwirken?

8.      Wurde das Bezirksamt darüber informiert, welche psychisch kranken Straftäter; insbesondere welche Straftaten diese verübt haben, in der Leonorenstraße untergebracht werden sollen?

9.      Wurde das Bezirksamt über die vorgesehenen besonderen Sicherheitsmaßnahmen informiert, und hält es diese für ausreichend?

10.  Hat das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung und dem Krankenhaus des Maßregelvollzuges über alternative Standortlösungen nachgedacht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich in unmittelbarer Nähe zu der Liegenschaft zahlreiche Sportstätten, wie u.a. die Schwimmhalle Leonorenstraße und die Eisbahn Lankwitz befinden, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden?

      a. Falls ein solcher Gedankenaustausch erfolgt ist, welche Argumente haben den
         Ausschlag für diese Liegenschaft gegeben?

      b. Falls ein solcher Gedankenaustausch nicht erfolgt ist; was hat das Bezirksamt davon

         abgehalten?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.1.2007

Für die Fraktion der CDU

Wesser                                                        Nissen