Drucksache - 0029/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, in der Hildburghauser Straße aufgrund der
Straßenschäden im Bereich Steglitz-Zehlendorf Tempo 30 einzuführen. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 6. November 2006 Für die
Fraktion der SPD Karnetzki Ronnisch Der
Antrag wurde am 02.01.2007 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und
Verkehr beraten und wie folgt geändert: Das
Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob in der Hildburghauser Straße bis zur
Behebung der Straßenschäden im Bereich Steglitz-Zehlendorf Tempo 30 einzuführen
ist. Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten
Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des
Antrags in der geänderten Fassung empfohlen. Wilhelm Ausschussvorsitzender Abt. Bauen,
Stadtplanung und Naturschutz Berlin,
06.11.2007 BauDez App. 5000 Vorlagezur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf 1. Gegenstand der Vorlage: BVV-Beschluss
Nr. 39 vom 17.01.2007 Hildburghauser Straße Drucksache Nr. 0029 / III 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat
Stäglin 3. Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, von
Nachstehendem Kenntnis zu nehmen: ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die
Bezirksverordnetenversammlung hat am 17.01.2007 den folgenden Beschluss
gefasst: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Hildburghauser Straße bis zur Behebung der Straßenschäden im Bereich Steglitz-Zehlendorf Tempo 30 einzuführen ist.“ Mit diesem
Anliegen hatte sich das Bezirksamt an die zuständige Verkehrslenkung Berlin
(VLB) und die BVG gewandt und diese gebeten, den Beschluss zu prüfen und zu dem
Beschluss Stellung zu nehmen. Mit
Schreiben – VLB D 251 – vom 26.02.2007 hat die VLB ihre Stellungnahme
abgegeben. Sie wird dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Mit E-Mail
– BO-B3 - vom 25.06.2007 hat die BVG ihre Stellungnahme abgegeben. Sie wird
dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Nachdem
beide Stellen keine Vorbehalte bzw. keine Einwände geäußert haben, wurden vom
Fachbereich Tiefbau die erforderlichen Verkehrszeichen beschafft und am 6.
September 2007 an der Hildburghauser Straße angebracht. Es wird
gebeten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Kopp Stäglin Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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