Drucksache - 0024/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Lärmminderungsplanung
zu erstellen. Hierbei ist die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Es sollen auch
Vorschläge zur Lärmminderung aufgenommen werden wie bei der Avus Nikolassee. Entsprechende
Aktionspläne sind zu erstellen und in mindestens einer öffentlichen
Veranstaltung mit entsprechenden Fachleuten vorzustellen und zu diskutieren. Die
Lärmminderungsplanung ist bis zum 30.06.2007 zu erstellen. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 6. November 2006 Für die
Fraktion der SPD Karnetzki Ronnisch --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag war von der BVV in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und
Verkehr und zur Mitberatung in den Umweltausschuss überwiesen worden. Nach der
Behandlung im Umweltausschuss teilte dessen Vorsitzender dem BVVorsteher in
einem Schreiben mit: „Im Bezirksamt ist für die Vorbereitung der Arbeiten /
Erstellung des Konzepts Frau Stadträtin Otto zuständig, so dass ich den
Ältestenrat bitte, dem Umweltausschuss die Federführung zu übertragen.“ In der 6.
Sitzung des Ältestenrats am 10.01.2007 stimmten die Fraktionen dieser Bitte zu.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag wurde am 02.01.2007 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und
Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
bei keiner Enthaltung abgelehnt. Dem
federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. Wilhelm Ausschussvorsitzender --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Antrag wurde am 24.01.2007 in der 2. Sitzung des
Umweltausschusses beraten und durch Amtshandeln für erledigt erklärt. Kronhagel Ausschussvorsitzender |
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