Auszug - Genehmigung der Protokolle vom 16.05.2023 und 12.09.2023  

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass das Protokoll vom 12.09.2023 in zwei Versionen existiert. Die Version für die Ausschussmitglieder beinhaltet den „nichtöffentlichen Teil“ und ist gesamthaft als „vertraulich“ gekennzeichnet.

Die Protokolle werden genehmigt.