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Auszug - Genehmigung der Protokolle vom 05.09.2023, 14.09.2023 und 05.10.2023
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Die Protokolle vom 05.09.2023 und 05.10.2023 werden genehmigt.
Das Protokoll vom 14.09.2023 wird auf Wunsch der FDP-Fraktion um folgende Formulierung bei TOP 2, Ergänzungsantrag 4, 3. Absatz ergänzt: „Nach Aussprache stellt die SPD-Fraktion für die Zählgemeinschaft von Grüne-, SPD- und FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag“. Mit dieser Änderung wird das Protokoll genehmigt. |
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