Auszug - Solidarität mit Sderot und Kiryat Bialik  

Zu Beginn der Sitzung gedenkt Vorsteher Rögner-Francke den Opfern des Terrorangriffs auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023. Anschließend erfolgt eine Schweigeminute. Im Anschluss an das Gedenken verliest der Vorsteher die Solidaritätserklärung.

Der Vorsteher erläutert, dass im gestrigen Ältestenrat vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten. BV Dr. Egginger-Gonzalez erklärt, dass die beiden fraktionslosen Einzelverordneten nicht Mitglied des Ältestenrates seien und daher nicht in die inhaltliche Ausgestaltung der Resolution einbezogen waren. Da die beiden Einzelverordneten die Erklärung als unausgewogen ansehen, aber einem unmissverständlichen Zeichen der Solidarität der BVV gegenüber den israelischen Partnerstädten nicht im Wege stehen wollen, werden die beiden Einzelverordneten während der Abstimmung den Saal verlassen.

Die Erklärung wird einstimmig unter Nichtbeteiligung der beiden fraktionslosen Einzelverordneten beschlossen.