Auszug - Mehr Biodiversität zulassen: Straßenbegleitgrün und Baumscheiben nicht zu früh mähen und nicht kahlrasieren  

BV Herr Kräß von der Grüne-Fraktion hat mit dem nicht anwesenden Antragssteller BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez gesprochen. Beim letzten Ausschuss hatte sich die Frage gestellt, inwiefern dieser Antrag anders ist als weitere Anträge zu diesem Thema. Es gibt einen Beschluss aus der letzten Wahlperiode in der BVV mit dem Titel „Handbuch Gute Pflege" in weiteren Grünanlagen anwenden“ (Beschluss 1193/V), der auch umgesetzt wird. Zudem gibt es auch einen Beschluss aus dieser Wahlperiode mit dem Titel „Priorisierung der Grünflächenpflege zugunsten des Artenschutzes“ (Beschluss 284/VI) vom 16.03.2023. Hierin wird das Bezirksamt ersucht, Flächen, auf denen Zielarten des Berliner Florenschutzes nachgewiesen sind, und Flächen, die für deren Ausbreitung geeignet sind, noch intensiver so zu pflegen, dass die Vorkommen dieser Pflanzen nicht geschädigt werden und sich möglichst weiter ausbreiten können. Die Mahd soll dabei an die Vegetationsperioden der Zielarten und unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte angepasst werden.

BV Herr Kräß hat BV Herrn Dr. Egginger-Gonzalez nach dem Mehrwert dieses neuen Antrags gefragt. Herr Dr. Egginger-Gonzalez habe diesen Antrag gestellt, weil er selbst eine Patenschaft für eine Baumscheibe hat, diese Baumscheibe aber gemäht wurde, obwohl dies nicht von ihm gewünscht war. Für die Grünpflege in diesem Bereich seien Fremdfirmen beauftragt und diese hielten sich nicht an die vereinbarten Regeln. Wenn schon gemäht werde, sollte die Höhe der Mahd nicht zu niedrig sein. BV Herr Kräß ist sich nicht sicher, inwiefern dieser Antrag einen Mehrwert biete, und bittet Herrn BzStR Aykal um seine Einschätzung.

Herr BzStR Aykal führt aus, dass sich das Amt schon in der Umsetzung befinde und dass 270.000 m² Straßenbegleitgrün im Frühjahr nicht gemäht worden seien, wie z.B. in der Wegenerstraße. Es stelle sich für Herrn Aykal die Frage, ob die Patenschaft von BV Herrn Dr. Egginger-Gonzalez mit dem Bezirksamt geschlossen worden sei. Wenn dem so sei, müsse dafür gesorgt werden, dass Firmen, die vom Amt beauftragt werden, die Vereinbarungen auch im Blick haben. Dies stehe so allerdings weder im Antragstext noch in der Begründung, daher könne er dazu aktuell nichts sagen. Zum Inhalt des Antrags erklärt er, dass dieser vom Amt schon umgesetzt werde.

BV Herr Fröhlich fragt für die CDU-Fraktion, inwiefern sichergestellt werden könne, insbesondere bei der Baumscheibe von BV Herrn Dr. Egginger-Gonzalez, dass sich durch das Amt beauftragte Fremdfirmen an die Vereinbarungen halten. BV Herr Dr. Egger-Gonzalez hatte ihm berichtet, dass er das Mähen seiner Baumscheibe nur knapp verhindern konnte. BV Herr Fröhlich hält es für unwahrscheinlich, dass durch diesen Antrag diese Situation verhindert werden könne, und hält den Antrag daher für erledigt.

BV Herr Kräß hält das Anliegen von BV Herrn Dr. Egginger-Gonzalez für berechtigt. Es solle darauf geachtet werden, dass eine solche Situation verhindert werde. Allerdings stehe es so nicht im Antrag und durch den Inhalt des vorliegenden Antrags liege eine Dopplung zu den bisherigen Beschlüssen vor. Zudem sei das Amt auch schon bei der Umsetzung dieser Beschlüsse, auch wenn die Umstellung der Grünpflege im gesamten Bezirk noch längere Zeit in Anspruch nehme.

Herr BzStR Aykal weist noch darauf hin, dass es neben den Bürgern, die sich für eine naturnahe Pflege einsetzen, auch noch Bürger gebe, die beim Amt nachfragen, warum nicht gemäht werde. Es müsse dezidiert geschaut werden, wo es sinnvoll sei, nicht zu mähen, und wo es notwendig sei.

Es wird einstimmig beschlossen, dass sich der Antrag durch Amtshandlung erledigt hat.