Auszug - Verkehrsberuhigung rund um die neu gebaute Moltkebrücke  

BV Herr Kronhagel möchte für die CDU-Fraktion gerne wissen, ob die Deutsche Bahn nach Abschluss der Brückenarbeiten wieder den Originalzustand vor der Baumaßnahme herstellt. Bezirksstadtrat Aykal erläutert, dass die Senatsverwaltung MVKU auf Verlangen der Deutschen Bahn die Brücke saniert habe und keine weiteren Eingriffe im Straßenland vornehmen werde. Sollte das Bezirksamt an der Stelle Änderungen wünschen, müsste es diese auch bezahlen.

Der Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU Enthaltung

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD Enthaltung

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.