Auszug - Radweg Attilastraße von Sieversbrücke bis S-Bahnhof Attilastraße  

Bezirksstadtrat Aykal erläutert, dass gemäß der vorliegenden verkehrsrechtlichen Anordnung auf der Attilastraße zwischen Alt-Lankwitz und der Crailsheimer Straße 40 bis 50 weitere Parkplätze dazukämen. BV Herr Kronhagel teilt mit, dass das schon seit November 2022 der Sachstand sei und die CDU-Fraktion den Antrag jetzt gerne abstimmen möchte, um ihn nicht weiter „mitzuschleppen“. BV Herr Krone entgegnet für die GRÜNE-Fraktion, dass es ja nicht am Amt liege, dass die Anordnung noch nicht umgesetzt sei, sondern an den fehlenden Kapazitäten der beauftragten Firma, daher müsse der Antrag jetzt nicht abgestimmt werden. BV Herr Dr. Kosmas ergänzt, dass dieser Antrag keinen Einfluss auf die Markierungen habe, die ja zugesagt – also durch Amtshandeln quasi erledigt seien. Daher schlägt er der CDU-Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen. Andernfalls beantrage die GRÜNE-Fraktion erneut die Vertagung des Antrags.

Über die Vertagung des Antrags wird wie folgt abgestimmt:

CDU nein

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD Enthaltung

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung vertagt.