Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Richter informiert über die Bundestagswahlwiederholung. Die Vorbereitungen seien im Gange, so dass der Bezirk ab November 2023 für eine volle Wahlwiederholung einsatzfähig sei. Vorsorglich bereite man sich auf eine vollumfängliche Wahlwiederholung vor, um auf alle Gegebenheiten reagieren zu können. Er berichtet weiter, dass die Räumlichkeiten in den Rathäusern für die Wahlwiederholung gebraucht würden, bis zum Tag der Wiederholung aber unter Vorbehalt weiterhin vergeben werden können. Damit der Bürgersaal nicht betroffen sei, stünden die Räumlichkeiten in der Königin-Luise-Straße 96 für die Wahlwiederholung zur Verfügung.

BzStR Richter berichtet über die zusätzlichen Stellen für die Bezirksämter zur Errichtung ständiger Wahlämter. Die 36 Stellen seien seit dem 27. September 2023 als Senatsvorlage beschlossen. Er weist außerdem auf die Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus in 2021 hin. Die Wahlwiederholung kostete ca. 40 Millionen Euro in Berlin. Die Errichtung ständiger Wahlämter führe zu mehr Professionalisierung in der Wahlorganisation.

Weiterhin berichtet BzStR Richter über die Schließung der Einbürgerungsstelle im Bezirk zum 31. Dezember 2023. Die Stellen würden ab dem 01. Januar 2024 in das neu geschaffene Referat des Landesamtes für Einwanderung (LEA) übergehen. Zudem könne man seit dem 20. September 2023 keine inhaltlichen Aussagen zu laufenden Einbürgerungsverfahren tätigen. Alle Akten seien an den Digitalisierungsdienstleister übergeben worden. Außer in dringlichen Angelegenheiten bestehe kein Zugriff mehr zu den Akten.

BzStR Richter informiert über die aktuellen Kennzahlen zur Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden in den Bürgerämtern. Die Zufriedenheit sei im vergangenen Quartal auf 95,9 Prozent gesunken, so dass Steglitz-Zehlendorf nun „nur“ noch auf dem zweiten Platz stünde.

Die Finanzierung von zusätzlichen Stellen für die Bürgerämter könne im kommenden Haushalt voraussichtlich gesichert werden, was einen Aufwuchs von Personal für die Bürgerämter zur Folge habe. Dadurch sollen sich die Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern, was positive Auswirkungen auf die Zufriedenheit haben solle.

Steglitz-Zehlendorf sei an der Spitze bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrage 3 Wochen. Damit sei Steglitz-Zehlendorf mit Abstand der schnellste Bezirk.

BzStR Richter informiert über den Leerstand von Wohnungen im Bezirk.