Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 27.06.2023  

BzBm‘in Schellenberg erklärt, dass die im Protokoll unter TOP 4 versprochene Nachreichung der Liste „Sachstandsüberblick Bauvorhaben 2023“ für das zweite Quartal kurzfristig direkt an die Fraktionen erfolgen wird.

BV Frau Imhof-Speckmann erkundigt sich mit Bezug auf TOP 3.6, ob es in Erfahrung gebracht wurde, inwiefern es bei landeseigenen Wohnungsunternehmen Regelungen gibt, welche die kostenfreie Vergabe von Stellplätzen an Menschen mit Behinderungen vorsehen. BzBm‘in Schellenberg erklärt, dass es aktuell keine gesetzlichen Regelungen gibt und sich dies nur auf Veranlassung des Abgeordnetenhauses ändern ließe.

Das Protokoll wird einstimmig ohne Änderungen genehmigt.