Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Gestern wurde dem Vorsteher eine Unterschriftensammlung mit ca. 220 Unterschriften der Schulstation an der Mercator-Grundschule gegen die Kürzung von 0,5 Stellenanteilen überreicht.

Eine weitere Unterschriftensammlung gegen Sparmaßnahmen im Bereich der Schulstationen mit 388 Unterschriften wurde heute von der Grundschule am Stadtpark Steglitz überreicht sowie kurz vor der Sitzung 211 Unterschriften von der Grundschule an der Bäke.

b)   Unter TOP 6 – Dringlichkeiten liegen neben der Vorlage zur Beschlussfassung „Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2024 und 2025“ (Drs. 665) weitere 11 dringliche Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor.

c)   Die Drs. 670 „Antworten der Kleinen Anfragen veröffentlichen“ wurde von den antragstellenden Fraktionen FDP, SPD und Grüne zurückgezogen.

d)   Die CDU-Fraktion ist der Drs. 679 „150 Jahre Bahnhof Schlachtensee“ beigetreten. Das Wort „Kiezfest“ im Antragstext wird in „Ortsteilfest“ geändert.

e)   Die CDU-Fraktion ist der Drs. 690 „Erhalt des Sommerbades Lichterfelde „Spucki“ beigetreten.

f)     Die Fraktionen von Grüne, SPD und FDP sind der Drs. 538 „Ampel Dahlemer Weg/Jänickestraße“ beigetreten.

g)   Die Fraktionen von Grüne, SPD und FDP sind der Drs. 541 „Zusätzliche Parkbank auf dem Spielplatz am Charkiw-Park“ beigetreten.

h)   Die Fraktionen von Grüne, SPD und FDP sind der Drs. 581 „Schulweg Dessauerstraße“ beigetreten.