Auszug - Sachstand Steglitzer Kreisel   

Herr Bezirksstadtrat Steinhoff sagt, dass er über keine neuen Informationen verfüge.

Herr Breidenbach (BD Grüne) möchte wissen, ob es noch Anträge gäbe. Herr Bezirksstadtrat Steinhoff erwidert, dass für den Sockel wie auch Bauteil A kein Genehmigungsantrag vorliege. Es gäbe auch keine Abrissanzeigen.

Ein Mieter bittet darum, Informationen zu erhalten, wie es in Zukunft weitergehen solle. Seine große Befürchtung sei, seine Wohnung zu verlieren, ohne den zugesagten Ersatzwohnraum zu erhalten. Herr Bezirksstadtrat Steinhoff sagt, dass dem Amt darüber keine Informationen vorliegen würden und dies auch nicht sein Bereich sei. Es liege in der Verantwortung des Bauherrn, Veränderungen den Mietern mitzuteilen. Das Amt könne nur im baurechtlichen Sinne handeln.

Auf die Frage der Grüne-Fraktion, ob und wieviel Wohnungen noch belegt seien bzw. ob bereits Kündigungen ausgesprochen wurden, selbst wenn kein Bauantrag vorliege, wolle er versuchen zu klären, obwohl dies nicht in seinem Zuständigkeitsbereich läge.

BV Dr. Egginger-Gonzalez ist der Meinung, dass sich das BA und die BVV nicht aus der Verantwortung stehlen sollen und der Schutz der Mieter mehr in den Vordergrund gebracht werden solle.

Die CDU-Fraktion sagt, dass Mietverhältnisse privatrechtlicher Natur seien. Ein Eingriff der öffentlichen Hand sei hier grundsätzlich nicht möglich. Es sei leider so, dass sich der Mieter selbst privatrechtlich zur Wehr setzen müsse. Auch können Ansprüche des Bauherrn auf öffentlich-rechtliche Genehmigungen nicht negiert werden, um den Mietern zu helfen, soweit das Recht dies nicht zulasse.