Auszug - Gesundheitsamt (Einzelplan 41)  

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Auf die Frage der FDP-Fraktion, wo die Beratung für psychisch kranke Menschen zu finden sei, verweist BzStR’in Böhm auf den Titel 68473 – Zuschüsse für Maßnahmen der Pflichtversorgung psychisch kranker und suchtkranker Menschen.

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26101 – Ersatz von Verwaltungsaufgaben

Die Grüne-Fraktion fragt das Amt, wie hoch der Prozentsatz sei, der dem Bezirk von LAGeSo, LAF und SenBildJugFam für Impfkosten von geflüchteten Menschen erstattet werde? Es gelte die Regel, dass geflüchtete Menschen versichert seien. Auch diese Mittel seien gedeckelt.

11201 – Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Wie erklären sich in 2022 die höheren Einnahmen, so die Frage der CDU-Fraktion? In den letzten Jahren war die Ursache Corona, jetzt gehe es um die Impfung gegen Masern und um Eltern, die teilweise nicht der Nachweispflicht über die erfolgte Impfung der Kinder nachkommen.

51140 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

BzBm’in Schellenberg berichtet, dass unter diesem Titel Beschaffungen von Seh- und Hörtestgeräten, Ottoskopen sowie Mobiliar für die Dienststellen verortet seien. Das sei notwendig, um Untersuchungen überhaupt durchzuführen. Auch dies wird nicht auskömmlich sein.

42201 – Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

Die Stellen wurden aufgestockt, um das große Ziel - mehr Effizienz zu erreichen (Zusätzlichen Stellen von 17,25 VZÄ in 2022 in den Bereichen IT-Koordination und Verwaltung).

52610 – Gutachten

Auf die Frage der Grüne-Fraktion, wie kommt die Erhöhung des Ansatzes zustande, antwortet das Amt, dass grundsätzlich freigestellt wird, ob Auszubildende zu niedergelassenen Ärzten gehen oder die Möglichkeiten im Bezirksamt wahrnehmen. Die Zahl der Gutachten durch Dritte nimmt weiter zu.

81279 – Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

Auf Nachfrage was der Titel beinhaltet, antwortet das Amt, dass es sich um die technische Ausrüstung handelt, z. B einen Zahnarztstuhl. Da auch diese Geräte und Ausstattungen in die Jahre gekommen seien, müssen diese erneuert werden.