Auszug - Jugendamt (Einzelplan 40)  

54690 – Sonstige Sächliche Verwaltungsausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen

68190 – Unterstützungen, Entschädigungen und sonstige Geldleistungen aus zweckgebundenen Einnahmen

Die FDP-Fraktion fragt nach, ob die Rest-Mittel erhalten bleiben? Diese Mittel, da es sich um Stiftungsgelder handelt, werden übernommen, so das Amt.

Die CDU-Fraktion interessiert, ob es einen Stellenaufwuchs gab? Das Amt informiert, dass eine Stelle in der Region Südost als zusätzliche Teamleitung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen des Koalitionsprogramms dazugekommen sei. BzStR’in Böhm ergänzt, für das Gesundheitsamt gebe es 17,25 Stellen aus Bundesmitteln, da erstmals das Gesundheitsamt einen großen Aufmerksamkeitsschub erhalten habe, um die Anforderungen, die während der Pandemie aufgetreten seien, erfüllen zu können. Im Bereich der SPK - 2,5 Stellen und im Bereich der QPK - 1 Stelle von der AG Ressourcensteuerung.

67132 – Fallunspezifische Arbeit und Fallteamarbeit

Auf die Frage, warum der Ansatz halbiert wurde, antwortet das Amt, dass es seit 2022 ein neues Projekt gebe, das Flexibudget. Dort bekomme der Bezirk noch zusätzlich 600.000 €, darüber könne man zusätzlich Projekte steuern. Ebenfalls gebe es erhebliche Aufwüchse in der Jugendförderung.

4010

42201 – Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

Die Ausgaben kommen zustande, da die Stellen nicht besetzt werden konnten, diese seien aber jetzt verfügbar.

67139 – Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

Die Diskussion um die teilweise Streichung der Stellen für die Schulstandorte begründet BzStR’in Böhm mit den Sparzwängen des Gesamthaushaltes. Der Bezirk war einmal, was die Schulstandorte betrifft, Vorreiter auf dem Gebiet. Das Land hatte damals diese sinnvolle Idee aufgegriffen. Finanziert wird durchschnittlich eine 1 Stelle, Steglitz-Zehlendorf hat 1,5 Stellen. Aufgrund des Sparzwangs wurde der Bezirk durch das Land Berlin aufgefordert, die Mittel zu kürzen. Die Frage der CDU-Fraktion nach der Höhe der Coaching-Mittel wird mit 250.000 € beantwortet. Die Grüne-Fraktion fragt, ob die Möglichkeit einer eventuellen Erhöhung der Stellen durch das Land diskutiert worden sei. Diese Möglichkeit sei durch das Land Berlin abgelehnt worden. Das Fachamt ergänzt weiter, dass die Bezirke Neukölln und Steglitz-Zehlendorf die meisten Schulstandorte haben. Es gebe auch Einnahmen durch die KLR, aber diese könnten für andere Produkte genutzt werden. Die Grüne-Fraktion bittet zu überdenken, dass man Schulen auch unterschiedlich bewerten sollte. Das Fachamt erklärt, dass dies im Prinzip schon beachtet worden sei. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Aufstockungen durch das Landesprogramm, z. B. für die Pestalozzi-Schule, die Bisalski-Schule und die Grundschule am Stadtpark. Über andere Fördermittel gebe es noch Schülerclubs, die finanziert werden, wie z. B. an der Mühlenhof-Grundschule, an der Süd-Grundschule. Dadurch kompensieren sich diese Kürzungen, die vorgenommen werden mussten.

4011

Auf die Frage der CDU-Fraktion, ob alle Einrichtungen erhalten bleiben, es Einschnitte oder Einschränkungen gebe, antwortet das Amt, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen ausgebaut und aufgestockt werden. Im Land Berlin gebe es durch das Kinder- und Jugendförderbeteiligungsgesetz seit mehreren Jahren erhebliche Aufwüchse. Dadurch könne sowohl in den kommunalen Einrichtungen als auch bei den freien Trägern durch die Erhöhung der Transfermittel mehr Personal eingestellt werden.

4015

28111 – Ersatz von Jugendhilfe durch andere

Die Orientierung erfolgt immer anhand der Ist-Ausgaben.

4021

Die Grüne-Fraktion interessiert grundsätzlich das Thema Kita-Eigenbetriebe. BzStR’in Böhm erklärt, jeder Bezirk ist Teil der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin. Es sind immer mehrere Bezirke zusammengefasst. Steglitz-Zehlendorf gehört gemeinsam mit Tempelhof-Schöneberg zu Südwest. Die Kita-Eigenbetriebe seien im Wirtschaftsplan des Haushaltsplanes enthalten. Da der Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeinsam mit Tempelhof-Schöneberg aufgeführt sei und bei Gründung des Eigenbetriebs in Tempelhof-Schöneberg mehr Kinder waren, sei der Teil dem Wirtschaftsplan Tempelhof-Schöneberg zugeordnet. Ein Eigenbetrieb hat Überschüsse als auch Fehlbeträge, die dann den entsprechenden Bezirkshaushalt belasten. Diese Belastungen wurden aber vom Land Berlin neutralisiert.

67109 – Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kindertagesförderungsgesetz

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass dieser Titel einer der höchsten im Bezirkshaushalt sei. Das Amt bekräftigt, dass für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung bestehe.

4042

Die CDU-Fraktion fordert einen Überblick zu den Produktkosten und dem Ersatz. Wieviel Defizit hat der Bezirk? Das Amt erläutert, 2022 hat der Bezirk eine HzE-Zuweisung vom Senat erhalten in Höhe von 31,7 Mio. € wie auch in den Vorjahren aufgrund der Ungleichbehandlung von Planmengenverfahren. Ausgaben in 2022 in Höhe von 35,1 Mio. € im HzE-Bereich. Auf Grund der Basiskorrektur, die in Höhe von 1,3 Mio. € ausfiel, blieb dann ein Defizit von 2 Mio. € für den Bezirk übrig. Zu geringe Zuweisungssummen, Wertausgleichsfaktoren werden mit dem Faktor 0,4 gekürzt mit der Begründung, dass der Bezirk viele gut situierte Bürgerinnen und Bürger habe. Der Arbeitsaufwand ist jedoch immer gleich, egal in welchem Bezirk. Diese Diskussion wird seit Jahren geführt und führt zu dieser Ungleichbehandlung für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf. In diesem Jahr gibt es einen weiteren Anstieg in der Prognose bei den HzE-Ausgaben. Auf die Nachfrage der Höhe der HzE-Prognose, antwortet das Amt, mehr als 40 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr von 35 Mio. €. 31 Mio. € ist die tatsächliche Zuweisung für dieses Jahr, die noch geringer ausfällt als letztes Jahr. BzBm’in Schellenberg fasst zusammen, dass der Bezirk ein Haushaltsrisiko im HzE-Bereich und im Sozialbereich habe. Sie schlägt vor, über das bestehende Haushaltsrisiko 2023 in einer der nächsten Ausschusssitzungen zu berichten. Der Vorschlag wird angenommen. Auf die Frage nach der Existenz der Arbeitsgruppe „Finanzcontroling HzE“, in der die Bezirke und die SenFin anwesend seien, antwortet BzStR’in Böhm, dass diese noch existent sei. Sie berichtet, dass es in der letzten Legislaturperiode gelungen sei, qualitative Verbesserungen zu erreichen. Allerdings weicht die Senatsverwaltung nicht davon ab, das Modell der besonderen Planmengen, Modellmengen, der besonderen Belastungsfaktoren und wie sich das zusammensetzt, zu ändern. Seit Jahren wird der Bezirk Steglitz-Zehlendorf durch dieses Modell benachteiligt. Der Faktor wird nur aufgrund eines Tatbestandes festgelegt - Alleinerziehende Familien mit SGB II. Die CDU-Fraktion schlägt vor, gemeinsam eine Grobdarstellung des Sachverhaltes zusammenzustellen und dem Finanzsenator Evers zu übergeben.

4082

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass im Jugendausbildungszentrum (JAZ) im Vergleich zum Haushaltsplan 2022/23 die Plätze für Klima und Sanitär, die dringend gebraucht werden, weggefallen seien. Das Fachamt spezifiziert, dass es sich hierbei um den Ausbildungsbetrieb Sanitär handelt. Zum JAZ gehören Werkstätten, die der Förderung und Ausbildung mit einer besonderen sozial-pädagogischen Unterstützung dienen. Sie sollen Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit erheblichen Verhaltensauffälligkeiten und Beeinträchtigungen des Leistungsvermögens unterstützen, mit dem Ziel einen Berufsabschluss zu erreichen. Festgestellt wurde, dass diese Ausbildungsform viel zu hochschwellig und viel zu anspruchsvoll für diese Zielgruppe sei. Deshalb konnte es nicht aufrechterhalten werden.