Auszug - Schul und Sportamt (Einzelplan 37)  

BzStR’in Richter-Kotowski erläutert, dass im Rahmen der ersten Aufforderung im Bereich der Sachausgaben oder der sogenannten steuerbaren Titel Einsparungen erbracht wurden. Durch die Mittel im Titel 52510 für den sogenannten „Schwimmbus“ bestehe für Schulen die Möglichkeit, die Kinder zum Schwimmunterricht zu fahren. Im Bezirk gebe es nur drei Schwimmbäder, so dass in Nachbarbezirke ausgewichen werden müsse. Es wurden an dieser Stelle keine Kürzungen vorgenommen.

Ein Haushaltsrisiko sei die Beförderung von Kindern mit Behinderungen. Im Vergleich zu 2022 habe der Bezirk eine Deckungslücke von 2 Mio. € im Haushaltsplan. Die Finanzierung der Beförderung von Kindern mit Behinderung erfolgt durch den Bezirk, in dem die Schule liegt. Da die Johann-August-Zeune-Schule, die einzige Schule für Blinde und Sehbehinderte in Berlin, im Bezirk liegt, werden alle Berliner Kinder zu dieser Schule transportiert. Da die Kinder oft mehrere Behinderungen haben, können sie meist nicht mit Sammeltransporten, sondern müssen mit Einzeltransporten gefahren werden. Das gebe es in dieser Vergleichbarkeit in keinem anderen Bezirk und sei eine Sonderregelung in Steglitz-Zehlendorf. Es sollte eine IST-Kosten-Budgetierung erfolgen und keine Median-Budgetierung. Das bedeutet eine Deckungslücke von ca. 2 Mio. € pro Jahr nur für die Beförderung von behinderten Kindern. Hier werde die Anzahl der beförderten Kinder berechnet, nicht die Anzahl der gefahrenen Kilometer. Im Gegensatz dazu, wenn der Bezirk Kinder in ein anderes Bundesland, wie Brandenburg, zu einem Förderzentrum fährt, dann werden die gefahrenen Kilometer gerechnet. BzBm’in Schellenberg ergänzt, dass der Bezirk hier benachteiligt werde, das müsse geändert werden.

Zum Thema Personal berichtet BzStR’in Richter-Kotowski, dass mehrere Stellen angemeldet wurden. Derzeit sei noch nicht einschätzbar, inwieweit das Abgeordnetenhaus (AGH) noch zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen werde. Benötigt werden Stellen im Sportamt für die Sportentwicklungsplanung, für die Sportstättenvergabe, für den Digitalpakt, für die Schulbauoffensive und im Schulamt im Bereich Architektur. Für 2024 werde dringend eine Stelle für das Umzugsmanagement benötigt. Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stellenaufwuchs. BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, dass es keinen Aufwuchs gegeben habe. Die Stellen, über die berichtet worden sei, waren Stellen aus dem Doppelhaushalt 2022/2023, die über das AGH über die AG Ressourcensteuerung zusätzlich zugewiesen worden seien. Insgesamt waren es 2 x 200 Stellen für die Bezirke im gesamten Land Berlin. Die Stellen des Schulamts seien für 2024/2025 zusätzlich angemeldet worden. Ob es ein ähnliches Kontingent wie im letzten Doppelhaushalt geben werde, sei noch nicht entschieden. Die CDU-Fraktion fragt weiter, wie die Forderung nach 10% mehr Personal begründet werde. BzBm’in Schellenberg antwortet, die Zuweisung von immer mehr Aufgaben, ohne dass das notwendige Personal finanziert werde, sei auf Dauer nicht umsetzbar.

Die Grüne-Fraktion interessiert, ob durch die Leitlinien des Senats die Lehr- und Lernmittel reduziert worden seien. Sichergestellt sei, dass alle Schülerinnen und Schüler die erforderlichen Lehr- und Lernmittel bekommen. BzStR’in Richter-Kotowski berichtet, dass die Schülerinnen und Schüler die Lehr- und Lernmittel in reduzierter Form, nach den neuen Leitlinien des Senats, zugewiesen bekommen. Das werde nicht durch Mittel des Bezirkes aufgestockt. Das Fachamt ergänzt, dass in diesem Schuljahr ein Aufwuchs von ca. 300-400 Schülerinnen und Schülern zu verzeichnen sei. Problematisch sei auch, dass die Zuweisung der Lehr- und Lernmittel nach den vorherigen Oktober-Statistik-Zahlen berechnet worden seien, sodass alle Bezirke, die einen Aufwuchs der Schülerschaft haben, nicht ausreichend Lehr- und Lernmittel zur Verfügung haben. Sollte jetzt noch eine Absenkung der Ansätze erfolgen, stehe weniger Budget für die Lehr- und Lernmittel zur Verfügung. BzStR’in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass am 27.09.2023 zu der Thematik eine Sondersitzung des Schulausschusses stattfinden werde. Die FDP-Fraktion fragt nach den Unterschieden der Lehr- und Lernmittel zwischen den Schultypen. BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, dass bei Grundschulen ein geringerer Ansatz eingeplant sei, da weniger Kartenmaterial benötigt werde, dafür mehr Verbrauchsmaterial, dass die Eltern bezahlen. Bei den Gymnasien seien Sonderausstattungen, wie z. B. Chemielabore miteingerechnet.

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Die Schulrücklagen werden vom Amt zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2).

51479 – Allgemeine Verbrauchsmittel

Die SPD-Fraktion weist auf den Beschluss der BVV zu einem Pilotprojekt zu den Hygieneartikeln hin und fragt nach dem Stand der Umsetzung. BzStR’in Richter-Kotowski informiert, dass dafür kaum Mittel vorhanden seien. Nur im Fichtenberg-Gymnasium läuft das Pilotprojekt. Die AfD-Fraktion fragt zu den allgemeinen Hygieneartikeln, wie Toilettenpapier, Papierhandtücher u.ä., ob diese auskömmlich an den Schulen seien. Die Schultoiletten im Bezirk seien in keinem guten Zustand. BzStR’in Richter-Kotowski gibt zu bedenken, dass es Toiletten gebe, wo dies zutreffe, aber es gibt auch Probleme mit Vandalismus, Brandanschlägen mit Papierhandtüchern usw. Dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen, sei bisher noch nicht vorgekommen.

51802 – Mieten für Fahrzeuge

Die Grüne-Fraktion interessiert bei der E-Mobilität der Fahrzeuge, ob die Ladeinfrastruktur schon vorhanden sei. BzBm'in Schellenberg informiert, da der Standort am Rathaus Zehlendorf sei, werde die Ladeinfrastruktur demnächst umgesetzt.

51803 – Mieten für Maschinen und Geräte

Auf die Frage der Grüne-Fraktion nach Wasserspendern an Oberschulen, antwortet BzStR’in Richter-Kotowski, dass alle Schulen mit Wasserspendern der Berliner Wasserbetriebe ausgestattet seien.

63621 – Beiträge an die Unfallkasse

BzBm’in Schellenberg informiert, dass der Bezirk eine deutlich höhere Festsetzung der Beiträge an die Unfallkasse Berlin für Schülerinnen und Schüler einstellen musste (wird entsprechend der Schülerzahlen verumlagt).

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71402 (neu) – 06G10, Grundschule am Buschgraben und 71406 (neu) – 06G05 Conrad-Grundschule

BzBm’in Schellenberg weist darauf hin, dass demnächst mit der Sanierung der beiden Grundschulen angefangen werde.

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12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Auf Nachfrage zum Ansatz der Dienstwohnung Dürerstraße 27 antwortet BzStR’in Richter-Kotowski, dass die Dienstwohnung 2024 saniert werde und 2025 wieder zur Verfügung stehe.

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12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Die Grüne-Fraktion fragt, ob es in diesem Titel um eine Eigenbedarfskündigung der Mietwohnung gehe, das wird vom Amt bestätigt.

70227 – 06Y09, Fichtenberg-Oberschule

BzBm’in Schellenberg informiert, dass hier eine Aktualisierung (Erhöhung) der Investitionsmaßnahmen durch den Senat vorgenommen worden sei (siehe Anlage 3).

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28290 – Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke

Auf die Frage was konsumtive Zwecke seien, antwortet BzStR’in Richter-Kotowski, dass dies z.B. ein Förderverein einer Schule oder Spenden von Privatpersonen sein können.

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12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Die Grüne-Fraktion interessiert, wie die Steigerung bei den Pachteinnahmen zu Stande komme. Das Amt antwortet, dass in diesem Titel ortsübliche Gewerbemieten enthalten seien, die sich erhöhen und angepasst werden. Bei der Nutzung nach SPAN ändert sich häufig etwas. Z. B. können diese Mittel bei hohem Jugendanteil auch reduziert werden.

71500 – Neubau eines Umkleidetraktes auf der Ernst-Reuter-Sportanlage und

71533 (neu) Abriss und Neubau der Gymnastikhalle Mühlenstraße einschließlich des Umkleide- und Sanitärtraktes

BzBm’in Schellenberg weist darauf hin, dass der Bezirk versucht, in ein Bundesprogramm aufgenommen zu werden (Entlastung von 45% der Bausumme). Das würde zu einer Entlastung im Bezirkshaushalt führen.

68406 – Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen

Die SPD-Fraktion fragt, was der Titel beinhalte. Das seien Zuschüsse an den Bezirkssportbund Steglitz-Zehlendorf e. V. und Zuschüsse für Jugendreisen in die Partnerstädte des Bezirkes, so BzStR’in Richter-Kotowski (siehe Anlage 4).