Auszug - Straßen- und Grünflächenamt (Einzelplan 38)  

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Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass der Kiosk Zehlendorf-Mitte mit Null Euro enthalten sei. Da der Kiosk denkmalgeschützt sei, was passiert mit der zunehmenden Baufälligkeit und wie hoch würden die Sanierungskosten sein? BzStR Aykal berichtet, dass zusammen mit der Abteilung Stadtentwicklung versucht werde, den Kiosk in das Förderprojekt lebendige Zentren und Quartiere aufzunehmen. In diesem Kontext werde man die anfallenden Sanierungskosten prüfen.

12401 – Mieten für Grundstücke, Mieten und Räume

Die FDP-Fraktion interessiert zum Objekt Niklasstraße 2c, ob es sich um eine oder zwei Mietwohnungen handelt? Das Fachamt antwortet, dass es eine Mietwohnung sei. Die CDU-Fraktion fragt nach dem Flurstück 163 am Dahlemer Weg mit 500 € Miete (Anlage 1).

52190 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen

Die FDP-Fraktion interessiert, was mit den aufgeführten Restmitteln in 2022 passiert sei? BzStR Aykal erklärt, dass diese Mittel zur Kofinanzierung von Förderprojekten benötigt werden.

72505 – Umbau des Straßenzuges Hildburghauser Straße von Kruseweg bis Blanckertzweg

Auf die Frage der FDP-Fraktion nach dem Stand der Baumaßnahmen und der Finanzierung für 2026/2027, antwortet BzStR Aykal, dass es dort um die Fortsetzung der Baumaßnahme bis zur Bezirksgrenze gehe. Die Herausforderung sei, im Zuge des Mobilitätsgesetzes zu prüfen, wie weit die Straße geplant werden könne. Spätestens 2024 soll mit den konkreten Vorbereitungen für die erweiterte Baumaßnahme Hildburghauser Straße begonnen werden und diese 2027 abgeschlossen werden.

Die CDU-Fraktion fragt, ob zur Beschleunigung von Baustellen, wo nichts passiert, die Erhebung von Sondernutzungsgebühren geprüft werde. BzStR Aykal bestätigt, dass dies der Fall sei. Dieser Zustand sei nicht länger hinnehmbar.

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51701 – Bewirtschaftungsausgaben

Die FDP-Fraktion interessiert der niedrigere Ansatz in 2024/2025. Das Amt verweist auf die Straßenreinigungsgebühren der BSR, die nicht mehr bezahlt werden müssen.

51403 – Ausgaben für Haltung von Fahrzeugen

Die Möglichkeit der eventuellen Umstellung auf Elektrofahrzeuge im Grünflächenamt interessiert die SPD-Fraktion. BzStR Aykal informiert, dass bei den Nutz- und Baufahrzeugen, das sei die Mehrheit, es nicht einfach sei, diese auf E-Mobilität umzustellen. Bei den PKW werden zukünftig Elektrofahrzeuge eingesetzt.

52190 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Kosten und Pflegekosten von Straßenbäumen. BzStR Aykal antwortet, dass pro Straßenbaum 5.000 € anfallen. Darin inbegriffen seien fünf Jahre Anwachspflege. Das Amt ergänzt, dass die Bodenvorbereitung eines Baumes auch immer umfangreicher werde, um zu vermeiden, dass diese eingehen. Eine Zuverlässigkeit kann nur garantiert werden, wenn an den Standorten mehr investiert werde. Die AfD-Fraktion interessiert, ob die Ersatzinvestitionen in Bäume ausreichen, um den Verlust durch Absterben und die notwendigen Fällungen von Bäumen auszugleichen. BzStR Aykal berichtet, dass vor 20 Jahren 65.000 Straßenbäume vorhanden waren, jetzt seien es 60.000 Straßenbäume. Im Durchschnitt habe der Bezirk immer noch viele Bäume, pro 100 Einwohnerinnen und Einwohner seien es 20 Bäume. Im Bezirk Spandau dagegen seien es nur 10 Bäume. Im Jahr müssen ca. 400-500 Bäume gefällt werden. Wichtig sei es, diese Zielmarke auch bei den Baumpflanzungen zu erreichen. Es werde geprüft, ob über ein Bundesförderprogramm Baumpflanzungen finanziert werden können. Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass der Ansatz im Jahr nur für 56 Bäume reiche, also für nur ein Zehntel dessen was als abgängig erwartet werde. Die CDU-Fraktion bittet darum, Informationen aus anderen Gemeinden zwecks Vergleich einzuholen. BzStR Aykal wiederholt, dass es im Bezirk die meisten Straßenbäume gebe, insgesamt seien das 270.000 Bäume. Diese müssen erhalten werden und auch verkehrssicher sein. Des Weiteren habe der Bezirk vier Mio. qm Grünflächen, die gepflegt und gereinigt werden müssen. BzBm’in Schellenberg ergänzt, dass seit sechs Jahren der Haushalt nicht mehr nur nach der Zuweisung, sondern bedarfsmäßig aufgestellt und dann geprüft werde, ob das leistbar sei. Der Bedarf, den das Grünflächenamt angemeldet habe, um die Grünanlagen zu pflegen, lag bei 7,5 Mio. €. Das sei nicht finanzierbar. Es wurde weiter darauf verwiesen, dass es große Befürchtungen gebe, die Verkehrssicherheit der Bäume zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass das Gesagte das traurige Ergebnis einer vor 30 Jahren gewollten Politik sei. Seit Jahren gebe es immer weniger Geld für diesen Bereich. Es werde für die Zukunft befürchtet, ein Defizit zu haben, mehr Abgang und weniger Zugang. Die Grüne-Fraktion sieht die zukünftigen Probleme eher im Klimawandel. BzStR Aykal informiert, dass geprüft werde, Fördermittel zu finden, um die Straßenbäume finanzieren zu können.