Auszug - Haushalt  

Frau BzStR´in Böhm erklärt der Runde, wie dieser Haushaltsplan zustande kam. Ausgangspunkt war die Globalsumme, welche die Bezirke von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) zugewiesen bekommen haben. Diese sei für alle Bezirke sehr unbefriedigend gewesen. Die Reaktion der Bezirke war harsch zum Teil über Pressemitteilungen (z.B. Neukölln). In Steglitz-Zehlendorf hätte man im Jugendbereich alle Schulstationen streichen müssen. Im Rat der Bürgermeister (RdB) wurden betroffene Zuweisungspunkte behandelt und nach Prüfung an die SenFin zurückgemeldet. Diese wies eine 2. Globalsumme an die Bezirke zu, wo bezirkliche Anmerkungen Eingang gefunden haben. Das Defizit fiel dadurch deutlich geringer aus mit der Folge, dass für das Jugendamt Steglitz-Zehlendorf geringere Summen (300.000 € statt 1.200.000 €) eingespart werden müssen.

Frau Martens (Ausschussvorsitzende) fragt die Runde, ob es Fragen zum Haushaltsplan 2024/2025 für den Jugendbereich gibt und ruft alle Kapitel nacheinander auf.

Kapitel 4010: Titel 67139, hier erklärt Herr Gulitz (Jug L), wie die 300.000 € konkret aussehen, von 13 Schulstationen haben bisher 10 Schulen 1,5 Stellen, die restlichen drei je 0,75, 0,5 und 1 Stelle. Das Landesprogramm Schulsozialarbeit sieht 1 Stelle pro Schule vor.

In den 10 Schulen werden daher durchschnittlich je 0,5 Stellen eingespart. Damit kann die Einsparvorgabe erfüllt, dadurch noch verfügbare überzählige Mittel können für Jugendsozialarbeit Rund um Schule eingesetzte werden. 

Die gute Nachricht ist, dass durch das Landesprogramm die Reduzierung stückweise aufgefangen wird, da es in den vergangenen Jahren einen Zuwachs an Schulen mit besonderen Bedarfe gab, z.B. an Biesalski-Schule und Pestalozzi-Schule.

Mittelfristig bleibt das Ziel des Bezirks bestehen, dass alle Schulen im Bezirk in das Landesprogramm aufgenommen werden. Die bezirklich freiwerdenden Gelder könnten dann ebenfalls zielgerichtet für Jugendsozialarbeit (Rund um Schule) genutzt werden.

Frau BzStR´in Böhm ergänzt, dass zusätzlich die Süd-Grundschule, Grundschule am Stadtpark Steglitz, Grundschule an der Bäke, Mercator-Grundschule und Pestalozzi-Schule aus dem Landesprogramm gefördert werden.

Frau Hanfeld (CDU) fragt nach zusätzlichen 0,5 Stellen an der Biesalski-Schule.

Herr Gulitz (Jug L) antwortet, dass insgesamt 1,5 Stellen trotz Reduzierung bleiben.

Frau Kipf (Grüne) fragt nach, ob Co-finanzierte Stellen an Schulen für Schülerclubs bleiben?

Herr Gulitz (Jug L) bemerkt, dass diese Stellen unberücksichtigt von diesen Einsparungen bleiben.

Herr Niessen (SPD) fragt, ob die Mittel für spezifische Projekte grundsätzlich auch für andere Schulen verwendbar seien. Dies wird von Jug L bejaht.

Im Kapitel 4011 weist Frau Hunger (Bürgerdeputierte) auf einen Tippfehler auf Seite 1 hin. Es soll bei der „Abenteueroase der Verband der christlichen Pfadfinderinnen…“ heißen.  

Frau BzStR´in Böhm freut sich auf Seite 5 mitzuteilen, dass es einen Aufwuchs von ca. 700.000 € im Bezirk für die Jugendförderung gibt.

Kapitel 4015: keine Fragen.

Kapitel 4021: keine Fragen.

Kapitel 4040: Frau BzStR´in Böhm erläutert im Titel 67101 kurz das Thema Familienförderung und gibt bekannt, dass es einen leichten Aufwuchs in diesem Kapitel gibt.

Frau Kipf (Grüne) fragt, ob das „Josephinchen“ im Haushalt aufgewiesen ist.

Frau BzStR´in Böhm verneint das. Herr Gulitz (Jug L) ergänzt, dass das „Josephinchen“ über Krankenkassenleistungen finanziert wird.

Kapitel 4042: keine Fragen.

Kapitel 4043: keine Fragen.

Kapitel 4082: keine Fragen.

Herr Niessen (SPD) fragt, ob steigende Kosten sich im Haushaltsplan 2024/25 wiederspiegeln.

Herr Weber (Jug ZS L) antwortet, dass die Senatsverwaltung selbst Probleme habe diese Kosten zu erfassen und eine Basiskorrektur diesbezüglich in Aussicht gestellt hat.

Es kommt zur Abstimmung.

Der Haushaltsplan Jugendamt 2024/25 wird mit den Stimmen der CDU-Fraktion, Grüne-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion und mit 5 Stimmen der Bürgerdeputierten einstimmig angenommen.