Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Richter informiert über die gemeinsamen Vorbereitungen mit der Landeswahlleitung zur Bundestagswahlwiederholung und Europa-Wahl 2024. Es sei noch nicht sicher, ob es sich um eine berlinweite Wahlwiederholung handeln würde oder um eine Wiederholung in einzelnen Bezirken bzw. Wahllokalen.

Herr BzStR Richter berichtet außerdem über den Fortschritt von 10.000 zusätzlichen Bürgeramtsterminen, die durch Umstrukturierung und Rückgewinnung von Mitarbeitenden aus dem Wahlamt zur Verfügung gestellt werden konnten.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf erlangte mit 96 Prozent eine sehr hohe Zufriedenheitsrate bei der befragten Kundschaft in den Bürgerämtern. Unter den zwölf Bezirken sei Steglitz-Zehlendorf auf dem ersten Platz in der Kundenzufriedenheit. Insgesamt würden mehr Kundinnen und Kunden von außerhalb im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf versorgt werden, als aus Steglitz-Zehlendorf kämen.

Das Wohnungsamt konnte von 8 der verfügbaren Stellen 5 fest besetzen. Ab Juli sollen alle 8 Stellen fest besetzt sein.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf brauche für die Bearbeitung eines Wohnberechtigungsscheines 3 Wochen und belege den zweiten Platz hinsichtlich der Bearbeitungszeit in Berlin.

Herr BzStR Richter informiert über die aktuelle Lage der Einbürgerungsverfahren. Für die Fallbearbeitung erhält das Bezirksamt keine weiteren Stellen, so dass im Augenblick eine Führungskraft sowie eine Sachbearbeiterin im Amt seien. Ehemalige Zeitkräfte der Wahlausführung seien unterstützend bei der Digitalisierung von Akten eingesetzt.

Die Bürgerdeputierte Frau Hancke stellt die Frage, warum es im Standesamt so lange dauern würde, bis Geburten- oder Sterbeurkunden ausgestellt würden. Herr BzStR Richter berichtet, dass es sich um situationsbedingte verlängerte Bearbeitungszeiten handle. Es sei vom Krankenstand der Mitarbeitenden sowie von nicht vorhersagbaren Beurkundungen abhängig.