Auszug - Baumfällung durch Baumaßnahmen – Information und Erfassung  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass dieser Antrag sehr intensiv im Umwelt-Naturschutz- und Grünflächen-Ausschuss diskutiert worden sei. Er habe versucht, in den Protokollen zu rekapitulieren, wie der Beratungsgang gewesen sei. Dies sei ihm nur teilweise gelungen. Herr BV Kronhagel habe wohl den Vorschlag gemacht, Baumfällungen zusätzlich auf die Liste zum Beschluss 829 zu nehmen. Der Ausschuss habe sehr lange über Zuständigkeiten diskutiert und am Ende die Nichtzuständigkeit festgestellt.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt weiter, sobald es sich um Baumfällungen handele, die der Baumschutzverordnung unterliegen, werde immer die zuständige Abteilung (Umwelt, Naturschutz- und Grünflächenamt) beteiligt. Betrifft es das öffentliche Straßenland, ist es der Fachbereich Grünflächen, bei privaten Fällungen ist es das Umwelt- und Naturschutzamt. Liegen bei Bauanträgen von den genannten Fachbereichen keine Zustimmungen vor, werde der Bauantrag nicht erteilt. Bei Genehmigungsfreistellungsverfahren entfalle die Baugenehmigung. Es entfalle aber nicht die Ausnahmegenehmigung zum Fällen von Bäumen. Das, was die Linksfraktion möchte, sei, dass Baumfällungen in die Liste mit aufgenommen würden. Das funktioniere aber nicht, da es sich bei der Liste um eine reine Posteingangsliste handele. Das Erstellen einer Liste von Baumfällungen bei eingegangenen Bauanträgen sei zwar prinzipiell möglich. Dazu müsse aber jeder einzelne Bauantrag durchgesehen werden, um zu prüfen, ob Baumfällungen vorgesehen seien. Die Führung solch einer Liste sei sehr aufwendig und würde Personal binden. Die BVV müsse dieses zusätzliche Personal dann bereitstellen. Ob eine solche Liste dann monatlich oder einmal im Jahr der BVV vorgelegt werde, sei demgegenüber unerheblich. Der Arbeitsaufwand entstünde für die Führung der Liste.

Aus dem Ausschuss kommt die Frage, dass heute doch schon vieles digital bearbeitet werden würde. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass die Digitalisierung leider so nicht funktioniere. Für die Fachverfahren seien hier die Senatsverwaltungen zuständig.

CDU-Fraktion stimmt mit Nein (5 Stimmen).

Grüne-Fraktion stimmt mit Nein (3 Stimmen).

SPD-Fraktion stimmt mit Nein (3 Stimmen).

FDP-Fraktion stimmt mit Nein (1 Stimme).

AfD-Fraktion stimmt mit Nein (1 Stimme).

CDU-Bürgerdeputierte stimmen mit Nein (2 Stimmen).

Grüne-Bürgerdeputierter stimmt mit Nein (1 Stimme).

SPD-Bürgerdeputierter stimmt mit Nein (1 Stimme).

Der Antrag wird mit 0 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.