Auszug - Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Kinderarmut  

Herr Niessen (SPD) schlägt vor, den Antrag erneut zu vertagen.

Herr Grawert (FDP) stimmt dem zu, man müsse die Neubesetzung des Ausschusses abwarten.

Frau Härtel (BD) fragt, ob der Antrag dann rechtsbindend sein wird, wenn eine neue Konstellation des JHA gegeben ist.

Frau Martens (Ausschussvorsitzende) erklärt, dass der Antrag fortbestehen würde, unabhängig der neuen Besetzung.

Weil der Antrag bereits zweimal vertagt wurde, kommt es zur Abstimmung bezüglich der erneuten Vertagung.

Der Antrag wird mit Stimmen der Grünen, SPD und FDP-Fraktionen und fünf Stimmen der Bürgerdeputierten vertagt. Die CDU Fraktion enthält sich.