Auszug - Milieuschutzgebiete ausweiten - Beauftragung von Feinscreenings für weitere Milieuschutzverdachtsgebiete  

TOP 3.4 und TOP 3.5 werden gemeinsam behandelt.

BV Frau Specht-Habbel fragt das Bezirksamt, ob Gelder für die Beauftragung der im Antrag geforderten Feinscreenings vorhanden seien. Frau BzStR‘in Böhm antwortet, dass eine Umsetzung in diesem Doppelhaushalt nicht mehr möglich sei. Die Einsparvorgaben im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes müssen von allen Ämtern erbracht werden, für das Stadtplanungsamt insbesondere auch aus dem Dienstleistungstitel.

BV Frau Imhof-Speckmann betont, dass die Zählgemeinschaft im aktuellen Haushalt umschichten könne. Zudem könne man sich bei festgestelltem Bedarf auch an den Senat für zusätzliche Mittel wenden.

BV Herr Semler sagt, dass eine finanzielle Lösung mit Unterstützung des Senats machbar sei. Allerdings stehe hier nun die sachliche Notwendigkeit infrage.

BV Herr Hippe stellt den Antrag auf Vertagung, dieser wird abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Die Anträge 3.4 und 3.5 werden zur Abstimmung gestellt. Beide Anträge werden mit 9 Nein-Stimmen bei Enthaltung (3 Stimmen) von CDU und AfD und Zustimmung (1 Stimme) der Linksfraktion abgelehnt.

CDU-Fraktion enthält sich.

Grüne-Fraktion stimmt mit Nein.

SPD-Fraktion stimmt mit Nein.

FDP-Fraktion stimmt mit Nein.

AfD-Fraktion enthält sich.

Linksfraktion stimmt mit Ja.