Auszug - Baumfällung durch Baumaßnahmen – Information und Erfassung
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BV Frau Imhof-Speckmann formuliert folgenden Änderungsantrag, der auch schon im Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt diskutiert worden sei: „Das Bezirksamt wird ersucht, einmal pro Jahr der BVV über beantragte und genehmigte Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben zu berichten.“ Die Begründung bleibt unverändert.
BzStR‘in Böhm erklärt dazu, dass das Stadtentwicklungsamt die Erklärung der Unzuständigkeit des GNU-Ausschusses nicht nachvollziehen könne. Das Umwelt- und Naturschutzamt habe allein einen allumfassenden Überblick über Baumfällmaßnahmen. Zwar würden beim Bauantragsverfahren im Stadtentwicklungsamt Stellungnahmen der beteiligten Ämter zu Baumfällungen abgefragt, allerdings seien verfahrensfreie Vorhaben davon nicht erfasst.
Der Ausschussvorsitzende formuliert auf dieser Grundlage folgenden Änderungsantrag: „Das Bezirksamt wird ersucht, einmal im Jahr dem Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt über beantragte und genehmigte Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben zu berichten.“ Die Begründung bleibt unverändert.
BV Herr Kräß sagt, dass der Mehrwert einer jährlichen Berichterstattung an die BVV nicht erkennbar sei.
BV Herr Semler fordert Ende der Debatte und Abstimmung über den ursprünglichen formulierten Änderungsantrag.
BV Herr Hippe stellt für die CDU-Fraktion den Antrag auf Vertagung. Die Drucksache ist damit vertagt. |
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