Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BStR Herr Aykal berichtet, zu den in der BVV am 18.01.2023 gestellten Fragen noch keine Zuarbeit erhalten zu haben und bittet die Ausschussmitglieder, sich bis zum nächsten Ausschuss zu gedulden. Nachtrag: Thema war das Mengenverhältnis zwischen Erdbestattungen und Urnen und ob die Friedhofsverwaltung etwas von der Übersterblichkeit, also einer verhältnismäßig hohen Anzahl an Bestattungen, bemerke.

Der Fachbereichsleiter des Grünflächenamtes Herr Fußwinkel berichtet von den in 2022 durchgeführten Bauprojekten des Grünflächenamtes. Eine Liste mit den Projekten und Kosten wird dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 2). Es wurden bauliche Maßnahmen auf eigenen Flächen durchgeführt, wie z.B. auf der Dorfaue Zehlendorf, an Schulen, so wurden z.B. an der Grundschule am Stadtpark 1,2 Millionen € für den Hofneubau aufgewendet sowie auf Friedhofsflächen. Insgesamt wurden in 2022 4,429 Millionen € investiert. Aktuell liegen Bauprojekte in Höhe von 10 Millionen € vor, die aller Voraussicht nach in 2023 nicht geschafft werden können.

BV Herr Döhnert erkundigt sich nach der Dorfaue in Zehlendorf. Er verweist auf die Ziermauer beim Taxistand, wo Betonplatten rumliegen würden und die Mauer in einem desolaten Zustand sei. Herr Fußwinkel erklärt, dass die Dorfaue auch die noch vorhandenen Relikte aus den 1950er Jahren Teil Gartendenkmal seien. Tatsächlich gäbe es hier noch Mängel, um die sich der Fachbereich noch kümmern würde.

BStR Herr Aykal berichtet, eine Liste zu Baumpflanzungen in 2022 erhalten zu haben. Diese werde ggf. auf die Webseite des Bezirksamtes gestellt werden und dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 3). Insgesamt wurden im Bezirk im letzten Jahr 3.000 m² Fläche im Bereich der Potsdamer Chaussee, Leonorenstraße und Leydenallee entsiegelt. Im Rahmen einer Sitzung habe Herr Aykal zugesichert, sich bei der Senatsverwaltung für mehr Mittel für Baumpflege einzusetzen. So wurden die ursprünglichen 830.000 € aus dem Programm „Stadtverschönerung“ um 500.000 € aufgestockt, da die bereitgestellten Mittel in anderen Bezirken nicht ausgeschöpft wurden.

BV Herr Döhnert informiert sich beim Amt über den Vorgang der Entsiegelung, die Zuständigkeit, da ihm in der Krottnaurerstraße in Nikolassee aufgefallen sei, dass ein mit Erde bedeckter Streifen weder von der BSR, noch vom Grünflächenamt gereinigt werde und die Möglichkeit für BürgerInnen, sich zu engagieren. Herr Fußwinkel erklärt, dass es sich bei den entsiegelten Flächen oftmals um Unterstreifen handle, die ohne großen Aufwand entsiegelt werden können. Es wird hierbei der Boden frei gelegt. In der Potsdamer Chaussee zum Beispiel wurde der Radweg durch das Tiefbauamt auf die Fahrbahn verlegt und der gepflasterte Unterstreifen entsiegelt. Für befestigte (gepflasterte) Flächen sei die BSR zuständig, und bei einer Entsiegelung wird das Bezirksamt zuständig. Hier stellt das Land Berlin dann zusätzliche Mittel zur Verfügung. Wenn die BSR ihrer Reinigungspflicht nicht nachkomme, werde sie bei Hinweisen von dem Grünflächenamt informiert. Für BürgerInnen gäbe es die Möglichkeit, mit dem Amt eine Vereinbarung über die Pflege oder Bepflanzung von öffentlichen Flächen zu schließen. Ein nicht abgestimmtes Engagement ist aufgrund von Haftungsfragen unerwünscht. Ein Beispiel sind Hochbeete an Bäumen, die für die Bäume sogar schädlich sind, oder Findlinge im Straßenrand, die Stolperfallen darstellen können. BStR Herr Aykal betont, dass es sich hier um öffentlichen und nicht privaten Raum handle und dass damit der Austausch mit dem Amt eine Grundvoraussetzung ist. Die BSR sei sehr engagiert, was die Beseitigung der Folgen der Silvesternacht gezeigt habe. Es werde immer Stellen geben, wo die Zuständigkeit nicht auf Anhieb zu erkennen ist. Hierfür gäbe es die Ordnungsamt-App und die Anliegen können dann im System an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Die BürgerInnen müssen nicht wissen, wo die Zuständigkeiten liegen. Die beteiligten Ämter und Stellen informieren sich gegenseitig.

BV Herr Ziffels informiert sich über weitere Entsieglungsmaßnahmen. Herr Fußwinkel verweist auf die Mühlenstraße in Zehlendorf, wo es einen gepflasterten Unterstreifen gibt, der keinerlei Funktion hat und entsiegelt werden kann. BStR Herr Aykal ergänzt, dass die Entsiegelung der Grabertstraße ebenfalls geprüft wird. Außerdem habe es einen Gesprächstermin mit dem Botanischen Garten gegeben mit dem Ziel, Baumscheiben zu vergrößern und eine Entsiegelung vom U-Bahnhof Dahlem Dorf Richtung Königin-Luise-Straße anzustreben. Es handle sich hier allerdings um eine längerfristige Maßnahme. Grundlegend bestehe die Idee darin, Hochbordradwege auf die Fahrbahn zu verlegen und die alten Hochbordradwege zu entsiegeln.

BV Frau Concu erkundigt sich nach der Beleuchtung in Heckeshorn. BStR Herr Aykal berichtet, dass es einen Vor-Ort-Termin gegeben habe und eine Einigung bezüglich der Beleuchtung erzielt wurde. Aus Gesundheitsgründen wurde sich auf eine durchgehende, stark gedimmte (Nachtrag: von zuvor 80 auf 1 Lux) Beleuchtung geeinigt. Der Amtsleiter des Umwelt- und Naturschutzamtes Herr Marschall ergänzt, dass es hier Leitlinien von bestimmten Organisationen gäbe, nach deren Vorgaben sich hier gerichtet werde.