Auszug - Schutz Kleingewässer Steglitz-Zehlendorf insbesondere Waldsee  

BV Herr Kräß regt an, die Anträge unter TOP 4.1, 4.4 und 4.6 im Zusammenhang zu besprechen. Dem Vorschlag wird von allen Ausschussmitgliedern zugestimmt.

BV Herr Kräß befindet den Antrag der CDU-Fraktion als gut angepasst. Der Antrag mit der Drucksache 0448/VI wird zurückgezogen und ein Änderungsantrag für die Drucksache 0454/VI als umfassende Ergänzung mit dem Titel „Beteiligungsformate zur ökologischen Aufwertung von Kleingewässern“ eingereicht:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein Beteiligungsformat zum Thema Kleingewässer (bspw. durch einen Runden Tisch Kleingewässer) zu initiieren, mit dem Ziel die Kleingewässer in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Dabei sollen Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe, sowie die zuständigen Behörden eingebunden werden. Gemeinsam mit diesem Beteiligungsformat sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands der Kleingewässer im Bezirk erörtert und anhand eines Beispielgewässers (wie der Bäke) umgesetzt werden. Aufbauend auf der vom BUND im Sommer vorgelegten Studie soll eine Priorisierung von gezielten Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands dieser Gewässer vorgenommen werden. Die Priorisierung der bezirklichen Maßnahmen zur Sicherung des ökologischen Zustands dieser Gewässer sollte entsprechend Auskunft geben über:

- den Wasserhaushalt,

- Verlandungstendenzen,

- mögliche Biotopverluste,

- den Fisch- und Amphibienbesatz,

- den Zustand des Uferumfelds als Lebensbereich der Fauna und Flora,

- die Vernetzung mit anderen Gewässern und mit Grünzügen.

Als Ergebnis sollten Vorschläge und eine Priorisierung für Entwicklungsmaßnahmen unter anderem im Bereich Renaturierung und Regenwassermanagement vorgestellt und perspektivisch umgesetzt werden. Gegenüber der Senatsverwaltung und den zuständigen Stellen soll sich der Bezirk dafür einsetzen, dass die den Bezirken übertragene Pflege von Kleingewässern finanziell entsprechend ausgestattet wird.

Begründung:

Auch wenn laut dem Kleingewässerreport 2021/2022 des BUND Steglitz-Zehlendorf berlinweit vergleichsweise gut abschneidet (https://www.bund-berlin.de/fileadmin/berlin/publikationen/Naturschutz/Wasser/BUND_Kleingewaesserreport2021_22.pdf), sind auch in unserem Bezirk Kleingewässer von den Folgen des Klimawandels, Trockenheit und Verlandung betroffen. Zum Erreichen der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und zur Sicherung dieser Gewässer muss der Bezirk Maßnahmen ergreifen. Anhand eines Beispielgewässers, wie beispielsweise dem Bäketeich könnten diese Maßnahmen beispielhaft umgesetzt werden. Nachdem Kleingewässer den Bezirken jedoch ohne entsprechende finanzielle Ausstattung übertragen wurden ist es hierfür zentral, sich neben bereits jetzt planbaren Maßnahmen gegenüber der Senatsverwaltung und zuständigen Stellen für eine angemessene finanzielle Ausstattung einzusetzen.“

BV Herr Kronhagel informiert sich beim Amt über die Kapazitäten, einen Runden Tisch zu Kleingewässern zu initiieren. BStR Herr Aykal befinde sich bezüglich dieser Thematik bereits im Austausch. Er sei sich sicher, dass alle für den Erhalt und die Aufwertung von Kleingewässern in diesem Bezirk sind. Ihm seien keine Beteiligungsformate bekannt, und wie diese aussehen werden, könne intern abgestimmt werden.

Der Amtsleiter des Umwelt- und Naturschutzamtes Herr Marschall berichtet von einer aktuellen Anfrage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Auftrag von StS Frau Karcher. Hier seien alle stehenden und fließenden Gewässer 2. Ordnung in einer Excel-Liste aufgelistet mit der Bitte, Angaben zu machen und zahlreiche Fragen zu beantworten. Demzufolge sei die Umwelttechnik aktuell mit dem Sichten von Gutachten und der Dokumentation intensiv befasst. Das Ziel sei es, den Bedarf abschätzen zu können und eine Grundlage für Haushaltsverhandlungen zu schaffen. Herr Marschall schlägt also vor, diese Entwicklung abzuwarten, um dann konkreter voran zu gehen.

BStR Herrn Aykal ist es wichtig, als Bezirk bereits jetzt Prioritäten zu setzen und zusammen stark aufzutreten, was das Thema Kleingewässer angeht, insbesondere auch, um die „Blauen Perlen“ im Bezirk schnell voranzutreiben. BV Herr Ziffels freut sich über die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zum Thema Kleingewässer und sieht in den beiden vorliegenden Anträgen wunderbare Ergänzungen. Es sei wichtig, den ersten Aufschlag in die Wege zu leiten und die Formate dann entsprechend anzupassen. BV Herr Kräß verweist auf das große Engagement der BürgerInnen zum Thema Kleingewässer, u.a. am Waldsee und an der Bäke. Es sei wichtig, dieses Potenzial zu nutzen und schnellstmöglich die Finanzierung zu klären.

BStR Herr Aykal berichtet, dass die Gartenarbeitsschule die Initiative „Bildungslandschaft Bäke“ gegründet habe. Hier sollen die Kinder der Grundschule an der Bäke in einem partizipativen Verfahren an der Umgestaltung und Renaturierung der Bäke teilhaben. Zum Waldsee berichtet Herr Aykal, dass er am 02.02.2023 einen Termin mit der StS Frau Karcher habe und dort die Frage der Finanzierung der Entschlammung klären möchte. Er werde im nächsten Ausschuss über den Ausgang berichten.

Herr Marschall verweist auf die Stiftung Naturschutz, die viele Informationen als fachliche Unterstützung beisteuern kann.

Der Antrag mit der Drucksache 0305/VI wird einstimmig beschlossen.

Der Antrag mit der Drucksache 0448/VI wird zurückgezogen.

Der Antrag mit der Drucksache 0454/VI wird in geänderter Fassung einstimmig beschlossen.