Auszug - Ein neuer Stadtplatz für Lichterfelde-West für wenig Geld und geringen Aufwand  

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez führt aus, dass der betroffene Straßenabschnitt der Baseler Straße seit Monaten aufgrund einer Baustelle nur für den Fußverkehr zugänglich sei. Hier biete sich die Möglichkeit, mit geringem finanziellen Aufwand einen Stadtplatz mit Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Herrn BStR Aykal liegt eine ablehnende Stellungnahme des Amtes vor, da sich die betreffende Örtlichkeit inmitten des Bebauungsplanes 6-6B befinde und hier förmlich festgelegte Straßenfluchtlinien verlaufen würden. Folglich müsse die Stadtplanung zunächst die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Er sehe in den nächsten zwei Jahren aus Kapazitätsgründen keine Realisierbarkeit, da weitere Standorte wie u.a. der Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West und Kranoldplatz eine große Herausforderung für das Amt darstellen würden. Bei Teileinziehung müssten Verkehrsuntersuchungen und Befragungen der Anwohnenden durchgeführt werden.

BV Herr Semler empfiehlt aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu machen, um Stadtplanungserfordernisse abzuklären. Außerdem sei eine Beteiligung der BürgerInnen notwendig, da die Maßnahme zu Querverkehr führen könne.

Seniorenvertreterin Frau Markl-Vieto spricht sich für den Antrag aus, da hier ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden könne.

BV Herr Kronhagel lehnt den Antrag für die CDU-Fraktion aufgrund des hohen Aufwands ab, da es sich hier um eine gering befahrene Straße handele und im Bezirk Prioritäten gesetzt werden müssen.

BV Herr Ziffels unterstützt den Vorschlag eines Prüfantrages mit Beteiligung und sieht den Ausschuss bei erforderlicher Änderung des B-Plans als nicht zuständig an.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez ist für die Linksfraktion mit dem Vorschlag einverstanden und rät, den Ausschuss durch Abstimmung für nicht zuständig zu erklären.

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig. Dem Ältestenrat wird eine Überweisung an den Ausschuss für Mobilität, Verkehr und Ordnung empfohlen.