Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm‘in Schellenberg informiert, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses (AGH) den Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2023, genehmigt habe. Von der SenFin seien die Fortschreibungen für den Haushalt 2023 eingegangen. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen.

Der Bezirk habe das Aufstellungsrundschreiben von SenFin für das Investitionsprogramm 2023-2027 erhalten. Nach Forderung der SenFin soll dies bis zum 03.03.2023 im Hauptausschuss eingebracht werden. Wie das zeitlich umgesetzt werden kann, mit dem Hintergrund der Widerholungswahl, muss noch diskutiert werden.

Zum Thema Europa berichtet BzBm‘in Schellenberg über den Projektaufruf für Mikroprojekte (LSI). Durch LSI-Mikroprojekte soll lokales Lösungspotential für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aktiviert und Ideen aus verschiedensten Perspektiven generiert werden Die Frist läuft bis zum 02.12.2022 und nach erfolgter Genehmigung wird über die Projekte informiert.

BzBm’in Schellenberg informiert weiter, dass die EuropaUnion Berlin gemeinsam mit der Europäischen Akademie Berlin zu „BVV meets Europe“ am 12.12.2022 in die Vertretung der europäischen Kommission einlädt.