Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 27.10.2022  

Die SPD-Fraktion merkt an, dass BzStR Karnetzki auf die Fragen der CDU-Fraktion unter TOP 2.1 umfänglich geantwortet habe. Dies spiegele sich nicht im Protokoll wieder. Dem widerspricht die CDU-Fraktion. Die Grüne-Fraktion ist ebenfalls der Auffassung, dass BzStR Karnetzki die Fragen umfassend beantwortet habe. Bei weiteren detaillierten Fragen hätte man ihm diese zur Vorbereitung durch das Fachamt zur Verfügung stellen sollen. Nach Diskussion wird das Protokoll wie folgt geändert: Im vorletzten Absatz, wird als zweiter Satz eingefügt: “Dem widerspricht BzStR Karnetzki mehrmals.“

Das Protokoll wird mit dieser Änderung genehmigt.