Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es liegt eine Einwohnerfrage von Frau G. vor. Frau G. ist erkrankt. An Ihrer Stelle ist Frau S. gemeinsam mit anderen Eltern von Kindern, die die Dreilinden-Grundschule im OT Wannsee besuchen, zur Ausschusssitzung gekommen. Frau S. führt aus, dass die Verkehrssituation vor Schulbeginn katastrophal sei. Hintergrund ist, dass viele Menschen, die zum Arbeiten nach Berlin einpendeln, in diesem Bereich nach Parkplätzen suchen, so dass Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, in zweiter Reihe parken. Grundsätzlich kämen aber viele Schülerinnen und Schüler zu Fuß, diese hätten dann große Schwierigkeiten, die Dreilindenstraße sicher zu überqueren. Aus Sicht der Eltern wäre ein Zebrastreifen vor der Schule eine gute Lösung.

Im Folgenden beantwortet Bezirksstadtrat Aykal die einzelnen Fragen, die Frau G. eingereicht hatte:

1)   Gibt es Planungsgrundlagen, Prognosen und, soweit vorhanden, auch Evaluationen im Hinblick auf die extra angelegte Fahrbahnverengung unmittelbar vor der Dreilinden-Grundschule, Dreilindenstraße 65, 14109 Berlin?

„Zu Ihrer ersten Frage: Es gibt Unterlagen zum Bau einer Gehwegvorstreckung mit Pollern vor der Dreilinden-Grundschule. Es gab am 23. Juni 2015 von 07.30 bis 08:00 Uhr einen Ortstermin mit Vertretern der Polizei, des Straßen- und Grünflächenamtes, der Straßenverkehrsbehörde, damals noch beim Ordnungsamt angesiedelt, des Schulamtes und der GEV Dreilinden-Grundschule. Es wurde Verbesserungsbedarf im Bereich der Querungsstelle westlich des Schuleingangs der Dreilinden-Grundschule gesehen. Infolge wurde an dieser Stelle eine Gehwegvorstreckung gebaut.“

2)   Welche Gründe gab es für die Verwerfung des Baus eines "Zebrastreifens" als ursprüngliche Alternative an gleicher Stelle?

„Zu Ihrer zweiten Frage: Diese Gehwegvorstreckung in Verbindung mit verkehrlicher Überwachung wurde damals als ausreichend angesehen. Daher wurden in der Folgezeit keine weiterreichenden straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen – hierzu würde auch die Anordnung eines „Zebrastreifens“ gehören – als notwendig erachtet. Hierzu muss auch betont werden, dass ein Zebrastreifen nicht automatisch zu einer sicheren Überquerung führt. Es ist so, dass einige Autofahrende gerade in Stresssituationen diesen zu spät bemerken oder zu spät bremsen, während Kinder denken, dass dieser Übergang bestimmt frei sein wird. Das hat die Polizei oft so mitgeteilt in ähnlichen Situationen. Insofern sind Gehwegvorstreckungen unter Umständen sinnvoller, weil zum einen die Fahrbahn in aller Regel enger wird und zum anderen Kinder eine bessere Sicht haben.“

3)   Was würde für bzw. gegen die Einrichtung einer "Schulstraße" sprechen?

„Zu Ihrer dritten Frage: „Schulstraßen“ oder besser gesagt „temporäre Schulstraßen“ sind noch nicht ausreichend reif diskutiert worden. Die Idee der Schulstraßen ist, dass der Straßenabschnitt vor den Schulen beispielsweise von 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr für den motorisierten Individualverkehr gesperrt bleibt. Hier ist wiederum im Einzelfall zu prüfen, ob sich eine Schule überhaupt eignet. Eine pauschale Aussage, ob eine temporäre Schulstraße sinnvoll oder weniger sinnvoll ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu zählt zum Beispiel, inwieweit die Schule selbst mitwirken kann, ob sie zum Beispiel organisieren kann, die Absperrgegenstände täglich morgens hin und her zu bewegen? Kommt es an den Endpunkten zu Ansammlungen von sogenannten Elterntaxis, die möglicherweise eine größere Gefahr darstellen können? Infolge stellt sich die Frage, wie die Haftungsfrage geregelt wird. Diese und viele weitere Fragen müssen gründlich erörtert werden. An dieser Stelle wäre natürlich ein Leitfaden der Senatsverwaltung sehr hilfreich. Ich persönlich befürworte temporäre Schulstraßen sehr, bin aber für eine korrekt ablaufende Maßnahme, die die Schulwegsicherheit fördert.“

4)   Gibt es Unterlagen oder Protokolle zu der Begehung der Dreilindenstraße 65 durch Verkehrsstadtrat Urban Aykal und Frau MdB Nina Stahr?

„Zu Ihrer vierten Frage: Seitdem ich im Amt bin, nehme ich jede Einladung zu einem Vor-Ort-Termin vor einer Grundschule an. Bis jetzt habe ich rund fünfzehn solcher Termine wahrgenommen und habe gemeinsam mit Eltern und Schulleitungen überlegt, welche Maßnahmen sinnvoll sein können. Der Vor-Ort-Termin vor der Dreilinden-Grundschule war insofern kein Exklusivtermin, sondern eben einer, der auf Einladung eines Vaters zustande gekommen ist. Bei meinen Vor-Ort-Terminen führe ich kein Protokoll. Für mich sind diese Termine vor allem deshalb wichtig, weil ich auch sehen und genau verstehen will, was die Gefahrenquellen sind bzw. sein können. Insofern halte ich eben diese Punkte fest und bespreche mit den Kolleginnen und Kollegen, wie wir initiativ werden können. Den Termin, den Sie in Ihrer Frage erwähnen, habe ich am 9. März in diesem Jahr wahrgenommen. Über die relevanten Punkte habe ich dann in meiner Rücksprache mit dem Straßen- und Grünflächenamt am 4. April berichtet. Als Resultat dieser Rücksprache hatte ich das Amt gebeten, folgende Punkte zu prüfen: Die Optimierung des Gehwegübergangs in Höhe der Gehwegvorstreckung und eine Verbesserung der Überquerung an der Kreuzung Isoldestraße und Dreilindenstraße. An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass wir seit Monaten lediglich eine Planer*instelle haben, die sich um alles kümmert. Weil die Fußverkehrsgerechtigkeit und Schulwegsicherheit uns so wichtig ist, haben wir aktuell zwei Fußverkehrsstellen geschaffen, um eben diese Maßnahmen schneller prüfen und umsetzen zu können.“

5)   Liegen Informationen zu Anzahl und Art der ordnungsamtlichen- und verkehrspolizeilichen Einsätze im Bereich von der Dreilindenstraße/Ecke Waltharistraße bis Dreilindenstraße/Ecke Isoldestraße vor?

„Zu Ihrer fünften Frage: Zahlen zu gefertigten Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen liegen nicht vor, da sie durch die Bußgeldstelle der Polizei bearbeitet werden. Die Anzeigedaten werden nach Aufnahme elektronisch an die Polizei übermittelt und beim Ordnungsamt nicht gespeichert. Letzte Nähere Unterlagen hat das Ordnungsamt nicht vorliegen. Im Rahmen der berlinweiten Verkehrssicherheitsaktion zu Schuljahresbeginn fand am Nachmittag des 24. August 2022 eine Kontrolle im Bereich der Dreilinden-Grundschule statt. Vor einem Monat habe ich mit dem Ordnungsamt verabredet, möglichst täglich um 7:30 Uhr vor einer Grundschule zu stehen. Vor den Herbstferien standen die Kolleginnen und Kollegen vor der Dunant-Grundschule, letzte und ich glaube diese Woche auch standen sie an zwei oder sogar mehreren Tagen vor der Dreilinden-Grundschule. Aufgrund der Situation vor der Privaten Kant-Schule stehen sie aktuell auch häufiger vor dieser Schule in der Körner Straße. Seit April 2018 gibt es insgesamt 150 Meldungen zur Dreilindenstraße, 97 davon beziehen sich jedoch auf Abfall. Mehrere Meldungen zum Thema Verkehr in Verbindung mit der Örtlichkeit Dreilindenstraße beziehen sich zwar auf abgestellte Anhänger, jedoch auf der B1 (Potsdamer Chaussee).“

6)   Gibt es eine Begründung für die Nicht-Durchführung der durch die BVV mit Beschluss 356/V in der 17. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.02.2018 mit Az. 0568/V beschlossenen Einrichtung eines Anwohnerparkens am S-Bahnhof Wannsee?

„Zu Ihrer sechsten Frage: Mit dem Beschluss 356/V hatte die BVV am 21.02.2018 das Bezirksamt ersucht, einen – ich zitiere aus dem Beschluss – „wesentlichen Teil der Dreilinden-, Tristan, Isolde-, Walthari-, Lohengrin- und Nibelungenstraße exklusiv den Anwohnenden tagsüber zu widmen und einen weiteren Teil tagsüber als Kurzzeitparkzone mit 5h Verweildauer auszuweisen“. Dieser Beschluss wurde in der letzten Wahlperiode durch das Straßen– und Grünflächenamt geprüft und in einer Vorlage zur Kenntnisnahme am 26. Oktober 2021 erledigt. Diese Vorlage können Sie im Internetauftritt des Bezirksamtes unter BVV nachlesen. Das Amt sah damals auch in Abstimmung mit der Polizei keine Grundlage, um in diesen Straßen eine Bewohnerparkzone oder eine Kurzzeitparkzone mit 5 h Verweildauer einzurichten. Aus den Beobachtungen des Amtes waren auch tagsüber noch freie Stellplätze in den hier angegebenen Straßen vorhanden.“

BV Herr Kronhagel erkundigt sich nach Rückfragen. Frau S. bedankt sich für die Beantwortung, allerdings ist sie nicht überzeugt, dass ein Zebrastreifen schlechter ist als eine Gehwegvorstreckung, zumal letztere im konkreten Fall ins Leere führt. Sie bezweifelt, dass diese Gehwegvorstreckung einen Sicherheitsgewinn darstellt. BV Herr Netzel sieht für die SPD-Fraktion das Problem ebenfalls in den Einfahrten. Auch aus seiner Sicht ist ein Zebrastreifen nicht per se ein Gewinn, da sich die querenden Kinder u.U. in falscher Sicherheit wiegen. Er gibt zu bedenken, ob nicht eher das Gespräch mit den Eltern gesucht werden müsste, die „ihre Kinder bis ins Klassenzimmer fahren“. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez ist verwundert darüber, dass Zebrastreifen als nicht sicher eingestuft werden. Er stellt die Frage, ob sich nicht darum gekümmert werden müsse, dass diese Zebrastreifen sicher sind. Er möchte wissen, wann der Leitfragen zu den „Schulstraßen“ vorliegt. Der Bezirksstadtrat sei ja sicher diesbezüglich in Kontakt mit der Senatsebene, vielleicht könnten ja auch aus dem vorliegenden Leitfaden „Spielstraßen“ Erkenntnisse gewonnen werden.

Bezirksstadtrat Aykal führt aus, dass er inhaltlich bei den Eltern ist, aber jede einzelne Maßnahme erst geprüft werden müsse. Daher sei die Besetzung der „Fußverkehrsstellen“ so wichtig, um den ganzen Bereich um die Schule unter die Lupe zu nehmen und eine nachhaltige Schulwegsicherheitsstruktur aufzubauen. Selbstverständlich sei er bezüglich des Leitfadens „Schulstraßen“ in Kontakt mit der Senatsverwaltung. BV Herr B. Steinhoff teilt mit, dass die grüne Fraktion das Anliegen der Elternschaft ebenfalls unterstützt, es müsse aber auf das Gesamtkonzept der Landesebene gewartet werden, um prüfen zu können, wie hier eine Schulstraße eingerichtet werden kann. Eine weitere Anwohnerin, Frau H., meldet sich zu Wort. Sie sagt, dass sie seit 16 Jahren unmittelbar gegenüber der Gehwegvorstreckung wohnt. Das Hauptproblem sei der stetig steigende Verkehr in dieser Straße, des Weiteren habe die Anzahl der Schüler und Schülerinnen massiv zugenommen, auch ein Zebrastreifen könne das Problem nicht lösen. Daher befürworte sie eine temporäre Sperrung der Straße zu Schulbeginn. Bezirksstadtrat Aykal bekräftigt, dass eben für so ein Konzept die Besetzung der Fußverkehrsstellen elementar sei, es ginge um ein Maßnahmenpaket. BV Herr McLaughlin möchte für die CDU-Fraktion wissen, ob es sinnvoll wäre, hier eine Einbahnstraße anzuordnen. Bezirksstadtrat Aykal führt aus, dass er diese Frage nicht pauschal beantworten könne. Einbahnstraßen führten manchmal dazu, dass Autofahrende erst recht schnell fahren. Frau S. bedankt sich für die Diskussion und ergänzt, dass die Elternschaft für alle Lösungen offen sei, wichtig sei aber, dass – im Sinne der Kinder - bald etwas passiert. Ein Zebrastreifen könne z.B. nicht direkt vor der Schule, sondern weiter westlich eingerichtet werden.