Auszug - Mehr Rettungsringe für den Bezirk  

Wird im Zusammenhang mit TOP 3.16 besprochen.

BV Frau Concu erläutert, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen würden und es daher wichtig sei im Notfall Hilfestellung leisten zu können und präventiv Aufklärung an Badestellen zu betreiben.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez informiert sich beim Amt über die Definition einer Badestelle, die Kosteneinschätzung und den tatsächlich gegebenen Bedarf.

BV Herr Kronhagel interessiert, wie viele Badestellen sich tatsächlich in der Zuständigkeit des Bezirkes befinden würden.

BStR Herr Aykal berichtet, dass Rettungsringe an Badestellen von der Berliner Feuerwehr angebracht werden.

Der Fachbereichsleiter des Grünflächenamtes Herr Fußwinkel stellt klar, dass sich im bezirklichen Fachvermögen keine Badestellen befinden und daher keine Zuständigkeit für das Aufstellen von Hinweistafeln bestehe.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez ist sich über den tatsächlichen Erfolg durch die Aufklärung durch Hinweistafeln nicht sicher und hinterfragt, ob Rettungsringe nicht, bevor sie benutzt werden, dem Vandalismus zum Opfer fallen würden.

BV Frau Concu stellt klar, dass trotzdem vorgesorgt werden müsse, auch wenn nur eine minimale Möglichkeit der gesicherten Hilfestellung in einem Notfall gegeben sein sollte. Es wird vorgeschlagen den Antrag zu ändern: „Das Bezirksamt wird [gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen], dass an Badestellen…“.

BV Herr Kräß stimmt Frau Concu zu, Schilder insbesondere mit Bildern würden für Aufmerksamkeit sorgen und Aufklärung sei gerade für Menschen mit geringem Bildungsstand wichtig.

Frau Markl-Vieto von der Seniorenvertretung verweist auf ein mögliches rechtliches Problem, wenn Schilder vom Bezirksamt an Stellen aufgestellt werden, die nicht der Zuständigkeit entsprechen. Es könne der Anschein entstehen, das Bezirksamt sei verantwortlich.

BV Herr Ziffels sind die Ausführungen von Frau Markl-Vieto neu und er regt an, den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen. Es wird empfohlen die Rettungsringe mit einem Seil zu befestigen, damit diese nicht regelmäßig entwendet werden können und auf die Feuerwehr verwiesen, welche diesbezüglich Erfahrungswerte haben sollte.

BStR Herr Aykal erklärt, dass im Bezirk keine Kapazitäten vorhanden seien, um passende Stellen für das Ausstellen von Hinweisschildern oder Rettungsringen zu ermitteln.

BD Herr Henning regt eine Erweiterung des Antrags um Rettungsleitern an. Dieser Vorschlag wird von den Antragsstellern übernommen: „Das Bezirksamt wird [gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen], … mehr Rettungsringe [und Rettungsleitern] zur Verfügung gestellt werden.“

Der Antrag mit der Drucksache 0325/VI wird in geänderter Fassung einstimmig beschlossen.

Der Antrag mit der Drucksache 0377/VI wird auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion vertagt.