Auszug - Baumfällung durch Baumaßnahmen – Information und Erfassung  

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez teilt mit, er habe Einwände bzgl. der Umsetzbarkeit des Antrages vernommen. Das Ziel des Antrages sei es, im Vorfeld informiert zu werden, um ggf. reagieren und Baumfällungen verhindern zu können.

BStR Herr Aykal erläutert, dass eine Differenzierung nach Baumfällungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben, wofür das Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) zuständig sei und Baumfällungen auf öffentlichem Straßenland, die in Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes stehen, vorgenommen werden müsse. Herr Aykal stellt klar, dass Fällungen im Auftrag des Bezirksamtes oftmals sehr kurzfristig aus Verkehrssicherheitsgründen durchgeführt werden müssen und daher nicht auf die nächste Ausschusssitzung gewartet werden könne, um die Ausschussmitglieder zu informieren. Die Information zu Baumfällungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben gestalte sich noch komplizierter, da das UmNat oftmals sehr spät beteiligt werde, da Anträge nicht unmittelbar bearbeitet werden können und den Bauherren das Wissen fehle, sich direkt an das UmNat zu wenden. Herr Aykal würde ungerne mit dem Antrag ein Versprechen abgeben, das nicht gehalten werden könne.

Der Amtsleiter des UmNat Herr Marschall ergänzt, dass er auch ein datenschutzrechtliches Problem bzgl. der Veröffentlichung von Informationen zu privaten Bauvorhaben vermute und hier eine Prüfung durch das Rechtsamt notwendig wäre.

BV Herr Fröhlich merkt an, dass er kürzlich eine Pressemitteilung zu zwei Buchen gelesen habe, die aufgrund von mangelnder Verkehrssicherheit gefällt werden mussten. Die BürgerInnen werden informiert und daher sehe Herr Fröhlich den Antrag als durch Amtshandeln erledigt an.

BStR Herr Aykal verweist auf die Webseite des Bezirksamtes und eine dort veröffentlichte Liste zu geplanten Straßenbaumfällungen.

Der Fachbereichsleiter des Grünflächenamtes Herr Fußwinkel erklärt, dass hier Informationen zu langfristig geplanten Fällungen zu finden seien, die erst ab dem Herbst durchgeführt werden können. Es gebe aber auch Fällungen, wo ad hoc reagiert werden muss. In dem von Herrn Fröhlich angeführten Beispiel der Fällung von zwei Buchen wurde sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben. Für Laien seien die vielfältigen Ursachen, die zu einer Baumfällung führen können, nicht nachvollziehbar, deshalb werden die veröffentlichten Informationen sehr allgemein und damit verständlich gehalten. Wenn das Ziel eine genauere Prüfung sei, dann müssten wesentlich mehr Informationen bereitgestellt werden. Einfluss könnte dann trotzdem nicht genommen werden. Herr Fußwinkel stellt klar, dass zwar viele Bäume gefällt werden müssen, es aber auch viel Naturverjüngung gebe. Insgesamt könne kein Mangel an Bäumen festgestellt werden. Es müsse anerkannt werden, dass der Standort Straße für Bäume einfach nicht natürlich ist. Es handelt sich hierbei um vom Bezirk gepflanzte Waldbäume, die im Straßenland mit vielen schädlichen Faktoren konfrontiert werden und daher nicht alt werden können. Sie werden trotzdem gepflanzt, da die Menschen sich daran erfreuen würden und dem Stadtklima dienen.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez merkt an, dass sich die Diskussion vom eigentlichen Inhalt des Antrages entferne, da dieser auch nicht auf Straßenbäume abziele.

BD Herr Henning verweist auf den Beschluss Nr. 125 mit der Drucksache 0175/V vom 21.06.2017, in dem das Bezirksamt ersucht wurde, BürgerInnen mittels Aushängen und Pressemitteilungen über u.a. Baumfällungen zu informieren und erfragt den Sachstand. Ergänzung: Hierzu gibt es eine Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung vom 05.06.2018.

Herr Fußwinkel bestätigt, dass Pressemitteilungen insbesondere bei ortsbildprägenden Bäumen gemacht werden, Aushänge würden allerdings einen Mehraufwand darstellen und auch nicht ökologisch sein. Das Grünflächenamt sei bemüht, möglichst transparent zu sein.

BStR Herr Aykal verweist erneut auf die Webseite des Bezirksamtes, die seines Erachtens sehr informativ sei.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez wiederholt, dass der Antrag nicht auf Baumfällungen auf öffentlichem Straßenland abziele.

BStR Herr Aykal verweist auf den zu wahrenden Datenschutz.

BV Herr Kronhagel merkt an, dass eine im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen beschlossene Liste mit Baumaßnahmen geführt werde und regt an, diese um Baumfällungen zu ergänzen.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez kenne diese Liste mit dem Namen „829 Liste“ und bittet um Vertagung, um bzgl. des Vorschlages mit BStR Herrn Karnetzki in Kontakt zu treten.

Der Antrag wird vertagt.